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Großer Andrang beim Ostereiersuchen im Schlossgarten

Knapp 2000 bunte Ostereier waren am Ostersonnabend Vormittag im Stavenhagener Schlossgarten versteckt. Die vor einigen Jahren von ... Weiterlesen


Grüße zu den Osterfeiertagen

Traditionell verteilen meine Mitarbeiter/innen und ich Ostergrußkarten im Wahlkreis. In diesem Jahr steht die Landratswahl bevor und diese Gelegenheit will ich nicht ungenutzt verstreichen lassen. Weiterlesen


Tobias Hecht

Frauentag 2018 Malchin Stavenhagen Altentreptow

Am diesjährigen Frauentag wollen wir nicht nur Dankeschön sagen. Wir erinnern auch an die von der Frauenbewegung hart erkämpfte Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren und wollen damit schon ein Signal für die Kommunalwahlen 2019 senden und Frauen ermuntern, für die Kommunalparlamente zu kandidieren. Weiterlesen


Tobias Hecht

poliTTisch Demmin - Kriegswaffen und politische Mechanik

Das erste Mal in Demmin berichtet Peter Ritter im Rahmen der Sonntagsveranstaltung "poliTTisch" aus dem Landtag und der Landtags-Lobby .. Weiterlesen

Peter Ritters Pressemeldungen

Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar

Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen... Weiterlesen


Forderung der Kriminalbeamten ernst nehmen – Ombudsstelle Polizei schaffen!

Zu den Äußerungen aus dem Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion M-V, Peter Ritter: „Die Linksfraktion begrüßt außerordentlich, dass sich der Landesverband MV des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sorgen um die innere Verfasstheit  der Landespolizei macht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Ein... Weiterlesen


Neue Bewertung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz ist kein Anlass zur Euphorie

Zur Einstufung der „Identitären Bewegung“ als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Wenn der Verfassungsschutz jahrelang braucht um zu erkennen, dass des Geistes Kind der so genannten Identitären Bewegung offen ‚rechtsextrem‘ ist, ist... Weiterlesen


Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch

Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst. Auch die... Weiterlesen


Blindflug bei Bodycams beenden

Zur Ankündigung des Innenministeriums bis zum Spätsommer dieses Jahres zu entscheiden wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden, erklärt der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: „Eine Entscheidung über die Ausrüstung der Landespolizei mit Bodycams bis zum Spätsommer, wie jetzt vom Innenministerium... Weiterlesen


Die Heide ist frei! Die Heide ist frei?

Zum zehnten Jahrestag des Endes des „Bombodroms“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Am 9. Juli vor 10 Jahren erklärte das Bundesverteidigungsministerium den Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Rings um die Müritz schallte der Ruf ‚Die Heide ist... Weiterlesen


Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Wir müssen nach der Sommerpause dringend beginnen die ersten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Für uns stellen sich nach intensiver Sichtung der... Weiterlesen


Expertengruppe zur SEK-Durchleuchtung

Zur Arbeitsaufnahme der Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Expertenkommission in dieser Woche ihre... Weiterlesen


Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz auf richtigem Weg zu einem Kompetenzzentrum

Zum Besuch des Arbeitskreises BDIE (Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik) der Linksfraktion an der Landesschule für Brand- und Katstrophenschutz in Malchow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Trotz des gesetzlichen Auftrages und der Festlegung im Koalitionsvertrag, die Landeschule für Brand- und... Weiterlesen


NSU-Ausschuss: Die Zeit verstreicht, doch die Ergebnisse fehlen

Zur heutigen Klausur des fraktionsinternen Arbeitskreises erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Halbzeit in der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Terrors – und der Aufklärungsstand ist mehr als ernüchternd! Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir in Sondergremien der Frage nachzugehen, warum... Weiterlesen


SPD und CDU umgehen Gleichstellungsgebot – Parität in Parlamenten rückt in M-V in weite Ferne

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 7/3705) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „SPD und CDU haben heute erneut gezeigt, dass Gleichstellung für sie kein Thema... Weiterlesen


LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute. Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden.

Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen


SPD und CDU scheitern bei Verfassungsänderung

Zur vom Landtag heute abgelehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Innenpolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „DIE LINKE wollte eine oberste unabhängige Landesbehörde für den Datenschutz. Das war nicht mehrheitlich gewollt. So ist die Koalition zu Recht im... Weiterlesen


NSU-Spende an Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ war kein Zufall

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Antonia von der Behrens, Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess, erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Antonia von der Behrens hat... Weiterlesen


Polizeiskandal wird Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Die Linksfraktion wird noch heute einen Dringlichkeitsantrag für eine Aussprache zum Thema „Serie von Polizeiskandalen- rückhaltlos aufklären, Vertrauen wieder herstellen, Konsequenzen ziehen“ für die kommende Landtagssitzung vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „... Weiterlesen


Aufklärung im Innenausschuss

„Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet, so konstatiert „fassungslos und entäuscht“ der Innenpolitische Sprecher der Linhksfraktion, Peter Ritter: „Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte - heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder... Weiterlesen


Ein Sumpf zieht am Gebirge hin…

Zu den heute ergangenen Haftbefehlen gegen SEK-Beamte erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepper-Szene und dem rechten Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem... Weiterlesen


Polizeiskandal: Hat das Innenministerium im Landtag die Unwahrheit gesagt?

Zum Skandal um Polizisten, die minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auf der letzten Sitzung des Innenausschusses haben Vertreter des Innenministeriums behauptet, dass ihre Behörde keine Kenntnis von den Vorfällen gehabt und erst durch den Bericht des... Weiterlesen


Alexa an Innenminister: Im Kühlschrank ist eine verdächtige Substanz…

Auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) soll beraten und beschlossen werden, dass Daten von internetfähigen Haushaltsgeräten künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Als Begründung für diesen erneuten Eingriff in die Privatsphäre werden terroristische Bedrohungslagen und Aufklärung von Kapitalverbrechen genannt. So... Weiterlesen


Langes Warten für Nichts

Zur späten Antwort auf die Kleine Anfrage „Fusion-Festival“ (Drs. 7/3575) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Warum die Beantwortung der Kleinen Anfrage erst jetzt erfolgt, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Weder der Umfang der Antwort noch die vermittelten Inhalte begründen auch nur im Geringsten den... Weiterlesen