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Peter Ritters Pressemeldungen

Karenzzeiten für Minister – Landesregierung prüft und prüft und prüft

Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Landesregierung bei der Frage der Einführung von Karenzzeiten für ihre Mitglieder endlich Farbe bekennen. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits Ende vergangenen Jahres hat die Landesregierung in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage geantwortet, dass sie erneut... Weiterlesen


Warum schiebt M-V nach Afghanistan ab?

Zu den Aussagen des Bundesinnenministers, über Abschiebungen könne auf Landesebene selbstständig entschieden werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion M-V, Peter Ritter: Laut Bundesinnenminister Seehofer habe man in der Innenministerkonferenz entschieden, dass jedes Bundesland je nach Koalition entscheidet, wie es „die... Weiterlesen