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Grüße zu Feiertagen und Jahreswechsel

Es ist ein guter Brauch, sich zu den Feiertagen und dem kurz darauf folgenden Jahreswechsel Grüße und Wünsche zu übermitteln. In den letzten Tagen wurden einige tausend unserer Grußkarten in Briefkästen im ganzen Wahlkreis gesteckt. Weiterlesen


Halloween, Fotowettbewerb und Kinogutscheine

T.B.J. Hecht

Am 31.10.2018 gab es Süßes und Saures im Wahlkreisbüro von Peter Ritter (DIE LINKE). Für die Kleinen und die großen Naschkatzen gab es Zuckerwatte. Für andere gab es einen "roten Früchtetee mit Schuss". Angeboten wurden natürlich auch politische Gespräche. Gefragter war an diesem Abend aber natürlich der harmlose Spaß. Zusätzlich konnten sich die... Weiterlesen


Zur Friedens- und Konversionspolitik

T.B.J. Hecht

Friedens- und Konversionspolitik lassen sich nicht voneinander trennen. Und Kritik gibt es zu diesem Thema auch immer reichlich. Daher ist es wichtig, Ziele und Ergebnisse der Auseinandersetzung in diesem Bereich greifbar zu machen. Weiterlesen


Mehr Osten wagen

Persönliche Erlebnisse des Lebens in der DDR , die Frage, was als den Idealen und Zielen der Wendezeit übrig geblieben ist oder warum aus der Euphorie der „blühenden Landschaften“ eines Helmut Kohl eine weit verbreitete „Merkel-muss-weg“-Stimmung wurde , bestimmten die Diskussionen beim politischen Frühschoppen am Tag der Deutschen Einheit, zu dem... Weiterlesen


Sommerfest in Remplin

T.B.J. Hecht

Sommerfeste sind eine feine Tradition - auch bei uns. Bei Musik und Kuchen, Gesprächen und Bratwurst haben wir Neumitglieder und Kommunalwahlkandidat*innen geworben sowie Weiterlesen

Peter Ritters Pressemeldungen

NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „In diesen Tagen jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 27. Mal. In den Augusttagen 1992... Weiterlesen


Vorbeugen ist besser als heilen, aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel

Zur heutigen Anhörung zur SOG-Novelle im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Gegen eine Verbesserung von vorbeugenden Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung von Straftaten oder zur Vermeidung von Straftaten ist nichts einzuwenden. Ausufernde Eingriffe in Persönlichkeitsrechte unter... Weiterlesen


Kampf gegen rechte Terrorgruppen verstärken – NSU-Komplex aufklären

Zum Präsidiumsbeschluss der SPD „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sowie zur geplanten Neuaufstellung des BKA im Kampf gegen rechtsterroristische Netzwerke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Den Präsidiumsbeschluss der SPD zum verstärkten Kampf gegen die extreme Rechte begrüße ich... Weiterlesen


Mit Fußabdruck-Gesetz politische Entscheidungen besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag, den die Linksfraktion voraussichtlich im September einbringen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren leisten.... Weiterlesen


Kein Polizeiskandal – aber jede Menge offene Fragen!

Zu den jüngsten Verfehlungen bei der Polizei des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wie der Sommer angefangen hat, so geht er offenbar zu Ende: Verfehlungen von Polizeibeamt*innen, die die gesamte Landespolizei in Verruf bringen. Diese Situation belastet die Beamt*innen vor Ort zunehmend. Deutlich wurde... Weiterlesen


Digitale Gewalt in M-V auf dem Vormarsch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Digitale Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3886) erklären die digitalisierungspolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Gewalt im Netz ist auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Vormarsch. Das gilt insbesondere für... Weiterlesen


Fehlender Überblick bei polizeilichem Reizgas-Einsatz

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz von Reizgas-Geräten durch die Landespolizei“ (Drs. 7/3875) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Einsatz von Reizgas, also zum Beispiel Pfefferspray, durch Kräfte der Polizei ist politisch bundesweit umstritten und gleichzeitig alltägliche Praxis.... Weiterlesen


„Wie lese ich eine Statistik“ oder „Willkommen in der Welt des Herrn Kramer“

Zur Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Nikolaus Kramer, bezüglich der Aussagekraft der Statistik über politisch motivierte Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, meint, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität widerspiegele ein... Weiterlesen


Rechtes Straftatenaufkommen weiterhin auf dem Hoch

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 2. Quartal 2019“ (Drs. 7/3840) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „...und quartalsweise grüßt das Murmeltier. Erwartungsgemäß übersteigen die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität ‚rechts‘ deutlich die... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Koordinierungsstelle Cora

Zu den Forderungen der Frauenhäuser und Beratungsstellen nach mehr finanzieller Unterstützung und Personal erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Hilfe- u d Beratungsstellen finanziell und personell ungenügend ausgestattet sind. Jedoch wurden alle unsere... Weiterlesen


Umgang des Innenministeriums mit „Feindesliste“ des Nordkreuz-Netzwerks ist untragbar

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „‚Feindesliste‘ der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung ‚Nordkreuz‘“ (Drs. 7/3839) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Keine Gefährdungsaspekte - so liest man es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. So lese ich es im Schreiben des LKA an mich, so wie es viele andere... Weiterlesen


Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar

Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen... Weiterlesen


Forderung der Kriminalbeamten ernst nehmen – Ombudsstelle Polizei schaffen!

Zu den Äußerungen aus dem Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion M-V, Peter Ritter: „Die Linksfraktion begrüßt außerordentlich, dass sich der Landesverband MV des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sorgen um die innere Verfasstheit  der Landespolizei macht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Ein... Weiterlesen


Neue Bewertung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz ist kein Anlass zur Euphorie

Zur Einstufung der „Identitären Bewegung“ als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Wenn der Verfassungsschutz jahrelang braucht um zu erkennen, dass des Geistes Kind der so genannten Identitären Bewegung offen ‚rechtsextrem‘ ist, ist... Weiterlesen


Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch

Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst. Auch die... Weiterlesen


Blindflug bei Bodycams beenden

Zur Ankündigung des Innenministeriums bis zum Spätsommer dieses Jahres zu entscheiden wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden, erklärt der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: „Eine Entscheidung über die Ausrüstung der Landespolizei mit Bodycams bis zum Spätsommer, wie jetzt vom Innenministerium... Weiterlesen


Die Heide ist frei! Die Heide ist frei?

Zum zehnten Jahrestag des Endes des „Bombodroms“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Am 9. Juli vor 10 Jahren erklärte das Bundesverteidigungsministerium den Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Rings um die Müritz schallte der Ruf ‚Die Heide ist... Weiterlesen


Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Wir müssen nach der Sommerpause dringend beginnen die ersten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Für uns stellen sich nach intensiver Sichtung der... Weiterlesen


Expertengruppe zur SEK-Durchleuchtung

Zur Arbeitsaufnahme der Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Expertenkommission in dieser Woche ihre... Weiterlesen


Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz auf richtigem Weg zu einem Kompetenzzentrum

Zum Besuch des Arbeitskreises BDIE (Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik) der Linksfraktion an der Landesschule für Brand- und Katstrophenschutz in Malchow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Trotz des gesetzlichen Auftrages und der Festlegung im Koalitionsvertrag, die Landeschule für Brand- und... Weiterlesen