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8. Mai 2018 - Friedensfest in Demmin

Jedes Jahr bin ich in Demmin bei den Mahnwachen, Demonstrationen, Stadtspaziergängen dabei. Es ist wichtig, den Nazis und Faschisten nicht die Deutungshoheit über Geschichte, Unrecht, Krieg und Tod zu überlassen. In diesem Jahr allerdings ... Weiterlesen


1. Mai - Frühschoppen in Stavenhagen

Zum Tag der Arbeit wurde zum Frühschoppen ins Wahlquartier nach Stavenhagen geladen. Preise für eingesandte Bilder und Bastelwerke gab es ebenso. Weiterlesen


Gutes Wetter, Gute Musik, Gute Gespräche

Am 21.April hatten DIE LINKE.Stavenhagen und der Landtagsabgeordnete Peter Ritter zum Frühlingsfest auf dem Boulevard eingeladen. Weiterlesen


Mal- und Bastelwettbewerb bis 1. Mai

Bis zum 1. Mai 2018 läuft der jährliche Mal- und Bastelwettbewerb des Landtagsabgeordneten Peter Ritter in Stavenhagen. Dieses Jahr lautet das Motto "Mein Lieblingsplatz in Stavenhagen". Alle Kinder im Alter von Weiterlesen


Großer Andrang beim Ostereiersuchen im Schlossgarten

Knapp 2000 bunte Ostereier waren am Ostersonnabend Vormittag im Stavenhagener Schlossgarten versteckt. Die vor einigen Jahren von ... Weiterlesen

Peter Ritters Pressemeldungen

Verweigerungshaltung des Innenministeriums fügt Datenschutz erheblichen Schaden zu!

Zum Verhalten des Innenministeriums bezüglich der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten an der Kameraüberwachung der Schweriner Marienplatzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Agieren des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Videoüberwachung auf dem Marienplatz fügt dem Datenschutz schweren Schaden... Weiterlesen


Aufarbeitung des NSU-Terrors ist keine reine Vergangenheitsbewältigung

Zum Tagesordnungspunkt „Sachstand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚NSU‘“ heute auf der Klausurtagung der Linksfraktion erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA, Peter Ritter: „Es war höchste Zeit, dass Jahre nach der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerkes NSU auch in M-V ein PUA eingerichtet wurde. Acht Monate nach seiner... Weiterlesen


Es sind die Polizeireviere, wo das Sicherheitsgefühl verortet ist

Zum Tagesordnungspunkt „Bilanz der Bereisung der Polizeireviere“ heute auf der Fraktionsklausur der Linksfraktion in Banzkow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit einem Jahr bin ich mit Kolleginnen und Kollegen in den Polizeirevieren des Landes unterwegs. Vor Ort können wir uns von dem hohen Engagement der... Weiterlesen


Endlich eine Sicherheitsdebatte jenseits von Pferdestaffeln

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt, dass das Innenministerium heute die Novelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) zur Verbandsanhörung vorgelegt hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn betont wird, dass diese Novelle auch zur Umsetzung von Regelungen im Zusammenhang mit der Europäischen... Weiterlesen


Kein Grund zur Entwarnung – kein Grund für einen Strategiewechsel

Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Bilanz zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die PMK-Bilanz bestätigt erneut die Ergebnisse meiner vierteljährlich gestellten Kleinen Anfragen zum Thema: In der Politisch motivierten Kriminalität liegt der... Weiterlesen


„Nordkreuz“-Komplex größer als bislang bekannt

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ermittlungs- und Disziplinarmaßnahmen bezüglich der Gruppierung ‚Nordkreuz‘“ (Drs. 7/3003) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „‚Der Generalbundesanwalt ermittelt‘; ‚Wir können nichts sagen‘ – Diese Sätze gehören zum Standardrepertoire der Landesregierung, wenn wir... Weiterlesen


Keine Kompromisse – weg mit § 219a!

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (siehe Anlage) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion,  Peter Ritter: „Der Paragraf 219a, der zu Zeiten des Nationalsozialismus geschaffen wurde und schlicht und ergreifend ein öffentliches Informationsverbot über... Weiterlesen


Brauchen männliche Opfer keinen Schutz?

Zur Ablehnung des Antrages „Hilfesystem stärken – zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Jährlich werden fast 350 Männer als Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen des... Weiterlesen


Auch gleichstellungspolitisch ist nicht egal, wer wie regiert!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute beschlossen, den 8. März – den Internationalen Frauentag – zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dazu der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Signal und zugleich Wertschätzung für den jahrzehntelangen Kampf um... Weiterlesen


Nord Stream II ist und bleibt wichtiges Vorhaben

Zum Thema „Strategie der Landesregierung zum Projekt ‚Nord Stream II‘“ erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Projekt Nord Stream II ist und bleibt ein wichtiges Vorhaben für die Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Das Agieren der USA in dieser Angelegenheit ist ein durchsichtiges Manöver und verfolgt lediglich... Weiterlesen


Große Koalition drückt sich weiter vor Karenzzeiten

Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion über die Einführung von Karenzzeiten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Große Koalition hat heute wieder einmal bewiesen, dass sie nicht entscheidungsfähig ist. Seit Ewigkeiten behaupten SPD und CDU, dass sie die Einführung von Karenzzeiten prüfen.... Weiterlesen


Kommunalpolitische Leitlinien der SPD – alter Wein in neuen Schläuchen

Zur Ankündigung der SPD in ihren kommunalpolitischen Leitlinien, künftig Feuerwehrtechnik landesweit ausschreiben zu wollen (vgl. Nordkurier heutige Ausgabe), erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die SPD verkauft hier alten Wein in neuen Schläuchen. Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode hatten sich alle... Weiterlesen


Linksfraktion geht in Winterklausur nach Banzkow

Die Linksfraktion geht vom 29. bis 31. Januar 2019 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Arbeit bis 2021 stehen am ersten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu wird unter anderem Dr. Harald Pätzolt, der Bund-Länder-Koordinator der... Weiterlesen


Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen


Ministerpräsidentin Schwesig in der Tradition der Paukenschläger

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2923) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch kürzlich wortreich... Weiterlesen


Innenminister in Sektlaune?

Zur Ankündigung einer Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen durch Innenminister Lorenz Caffier erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter:   Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des Landtages abschließend mit der Volksinitiative zur Abschaffung... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen


Namenslisten weiter im Dunkelfeld

Zum Bericht des Innenministeriums heute im Innenausschuss zur Namensliste im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Prepper-Szene in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch nach den Informationen bleibt vieles im Dunkel. ‚Feindesliste‘ oder ‚Todesliste‘? – was Genaues weiß man nicht. Vor allem im Hinblick auf die... Weiterlesen


SPD/CDU bei Herstellung von Lohngerechtigkeit weiter auf der Bremse

Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs zum Projekt „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Unternehmen mit weniger als 200 bzw. 500 Beschäftigten sind im Bundesentgelttransparenzgesetz bislang nicht berücksichtigt. Einen Antrag meiner Fraktion, sich auf... Weiterlesen


Verpflegungsgeld war Arbeitsentgelt!

Zur Forderung der GdP, wonach Verpflegungsgeld für ehemalige Volkpolizisten aus DDR-Zeiten auf die heutige Rente anzurechnen ist, erklären der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Ritter: „Diese Forderung hat unsere Fraktion bereits vor einem Jahr mit einem... Weiterlesen


Wahlkreisupdates

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Spätsprechstunden in den Büros jeweils ab 17:00 Uhr - Am 05.02. in Malchin, am 06.02. in Demmin und am 07.02. in Stavenhagen Weiterlesen

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Öffnungszeit Donnerstag 25.01.2019 zur Mittagszeit in Malchin etwa von 11 Uhr bis 13 Uhr. Weiterlesen

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Der Malchiner Adventskalender öffnet um 16 Uhr sein Türchen in der Steinstraße 5 in unserem Büro. Glühwein gibt es für die Traditionalisten natürlich auch! Weiterlesen