Ostern im Schlosspark - Stavenhagen, AWO und DIE LINKE
Wie in den Vorjahren auch wurden zur Osterzeit viele Eier-Nester im Schlosspark in Stavenhagen versteckt. Doch in diesem Jahr Weiterlesen
unser Team auf einem Foto
Natürlich ist es nicht möglich gewesen, alle Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Kommunalwahl in Stavenhagen unter einen Hut bzw. Termin zu kriegen. Daher haben wir uns den Scherz erlaubt, eine kleine Fotomontage anzufertigen. Weiterlesen
ganz traditionell: Ostereiersuche im Schlossgarten
Die Initiatorin der Aktion, Uschi Jonassen, der Landtagsabgeordnete Peter Ritter und die Linksfraktion in der Reuterstädter Stadtvertretung laden zur Ostereiersuche in den Stavenhagener Schlossgarten ein. Erstmals wird diese Veranstaltung gemeinsam mit der AWO-Ortsgruppe Stavenhagen organisiert und durchgeführt. Die Veranstalter freuen sich am... Weiterlesen
Hitzige Debatte im Wahlkreisbüro
Es lässt sich ja nicht immer haarscharf trennen, wo der Job des Landtagsabgeordneten aufhört und das Ehrenamt als Parteimitglied beginnt. Und dann gibt es da noch die Überschneidungen mit den Interessen eines Bürgers an der Entwicklung des eigenen Wohnortes. So ergeht es mir in Stavenhagen beim Thema der ... Weiterlesen
Von Brüssel nach Gessin und zurück
Im Rahmen seiner Wahlkreistour besuchte der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz ( DIE LINKE.) am Sonnabend den 09. März, den Dorfladen Gessin. Als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel interessierte sich Scholz vor allem für die vor Ort gesammelten Erfahrungen , Chancen und Schwierigkeiten bei der Entwicklung von regionalen... Weiterlesen
Peter Ritters Pressemeldungen
Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar
Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen... Weiterlesen
Forderung der Kriminalbeamten ernst nehmen – Ombudsstelle Polizei schaffen!
Zu den Äußerungen aus dem Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion M-V, Peter Ritter: „Die Linksfraktion begrüßt außerordentlich, dass sich der Landesverband MV des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sorgen um die innere Verfasstheit der Landespolizei macht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Ein... Weiterlesen
Neue Bewertung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz ist kein Anlass zur Euphorie
Zur Einstufung der „Identitären Bewegung“ als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Wenn der Verfassungsschutz jahrelang braucht um zu erkennen, dass des Geistes Kind der so genannten Identitären Bewegung offen ‚rechtsextrem‘ ist, ist... Weiterlesen
Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch
Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst. Auch die... Weiterlesen
Blindflug bei Bodycams beenden
Zur Ankündigung des Innenministeriums bis zum Spätsommer dieses Jahres zu entscheiden wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden, erklärt der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: „Eine Entscheidung über die Ausrüstung der Landespolizei mit Bodycams bis zum Spätsommer, wie jetzt vom Innenministerium... Weiterlesen
Die Heide ist frei! Die Heide ist frei?
Zum zehnten Jahrestag des Endes des „Bombodroms“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Am 9. Juli vor 10 Jahren erklärte das Bundesverteidigungsministerium den Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Rings um die Müritz schallte der Ruf ‚Die Heide ist... Weiterlesen
Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden
Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Wir müssen nach der Sommerpause dringend beginnen die ersten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Für uns stellen sich nach intensiver Sichtung der... Weiterlesen
Expertengruppe zur SEK-Durchleuchtung
Zur Arbeitsaufnahme der Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Expertenkommission in dieser Woche ihre... Weiterlesen
Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz auf richtigem Weg zu einem Kompetenzzentrum
Zum Besuch des Arbeitskreises BDIE (Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik) der Linksfraktion an der Landesschule für Brand- und Katstrophenschutz in Malchow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Trotz des gesetzlichen Auftrages und der Festlegung im Koalitionsvertrag, die Landeschule für Brand- und... Weiterlesen
NSU-Ausschuss: Die Zeit verstreicht, doch die Ergebnisse fehlen
Zur heutigen Klausur des fraktionsinternen Arbeitskreises erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Halbzeit in der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Terrors – und der Aufklärungsstand ist mehr als ernüchternd! Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir in Sondergremien der Frage nachzugehen, warum... Weiterlesen
SPD und CDU umgehen Gleichstellungsgebot – Parität in Parlamenten rückt in M-V in weite Ferne
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 7/3705) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „SPD und CDU haben heute erneut gezeigt, dass Gleichstellung für sie kein Thema... Weiterlesen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute. Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden.
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen
SPD und CDU scheitern bei Verfassungsänderung
Zur vom Landtag heute abgelehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Innenpolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „DIE LINKE wollte eine oberste unabhängige Landesbehörde für den Datenschutz. Das war nicht mehrheitlich gewollt. So ist die Koalition zu Recht im... Weiterlesen
NSU-Spende an Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ war kein Zufall
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Antonia von der Behrens, Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess, erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Antonia von der Behrens hat... Weiterlesen
Polizeiskandal wird Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Linksfraktion wird noch heute einen Dringlichkeitsantrag für eine Aussprache zum Thema „Serie von Polizeiskandalen- rückhaltlos aufklären, Vertrauen wieder herstellen, Konsequenzen ziehen“ für die kommende Landtagssitzung vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „... Weiterlesen
Aufklärung im Innenausschuss
„Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet, so konstatiert „fassungslos und entäuscht“ der Innenpolitische Sprecher der Linhksfraktion, Peter Ritter: „Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte - heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder... Weiterlesen
Ein Sumpf zieht am Gebirge hin…
Zu den heute ergangenen Haftbefehlen gegen SEK-Beamte erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepper-Szene und dem rechten Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem... Weiterlesen
Polizeiskandal: Hat das Innenministerium im Landtag die Unwahrheit gesagt?
Zum Skandal um Polizisten, die minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auf der letzten Sitzung des Innenausschusses haben Vertreter des Innenministeriums behauptet, dass ihre Behörde keine Kenntnis von den Vorfällen gehabt und erst durch den Bericht des... Weiterlesen
Alexa an Innenminister: Im Kühlschrank ist eine verdächtige Substanz…
Auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) soll beraten und beschlossen werden, dass Daten von internetfähigen Haushaltsgeräten künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Als Begründung für diesen erneuten Eingriff in die Privatsphäre werden terroristische Bedrohungslagen und Aufklärung von Kapitalverbrechen genannt. So... Weiterlesen
Langes Warten für Nichts
Zur späten Antwort auf die Kleine Anfrage „Fusion-Festival“ (Drs. 7/3575) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Warum die Beantwortung der Kleinen Anfrage erst jetzt erfolgt, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Weder der Umfang der Antwort noch die vermittelten Inhalte begründen auch nur im Geringsten den... Weiterlesen
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