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Zusätzliche Aufgaben der Landesbehörde erfordern mehr Personal

Zur Bilanz des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion dankt der Landesbeauftragten für ihr Engagement. Anne Drescher sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich erneut einer ihnen zusätzlich übertragenen Aufgabe intensiv und mit großer Fachlichkeit gewidmet – obwohl dieses Tätigkeitsfeld nicht zu den ursprünglichen Aufgaben der Behörde gehört.

Damit die Behörde auch künftig ihre ursprünglichen und möglichen neuen Aufgaben in hoher Qualität erfüllen kann, ist eine bessere personelle Ausstattung erforderlich. Dies ist in dem gegenwärtig in der Beratung befindlichen Entwurf eines ‚Gesetzes über die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur‘ nicht vorgesehen. Um künftig vergleichbare Debatten zur Personalausstattung bei der Übertragung zusätzlicher Aufgaben zu vermeiden, habe ich namens meiner Fraktion die anderen Fraktionen gebeten, im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam Vorsorge zu treffen.“


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