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Zum Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier

Zum heutigen Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wir nehmen den Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier zur Kenntnis. Für unsere Fraktion sind die im Raum stehenden Fragen jedoch nicht geklärt. Denn uns ging es in der Auseinandersetzung in der jüngsten Affäre nicht nur um den Waffenerwerb von Caffier, sondern um die Rolle der Behörden und Dienste im Land und im Bund im Umgang mit dem Nordkreuz-Netzwerk. Deshalb wird unsere Fraktion auch weiter um Aufklärung dieses Sachverhaltes streiten.

Als erstes erwarten wir die umgehende Vorlage eines Sachstandsberichtes der noch von Caffier eingesetzten Prepper-Kommission. Wir erwarten ferner von den Koalitionsfraktionen der SPD und CDU, die sich bisher auffallend schweigsam gaben, unser Anliegen zu unterstützen. Denn der Rücktritt von Caffier darf kein Schlussstrich sein.“