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Wohin mit den Stasi-Unterlagen?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Zukunft der Stasi- und DDR-Akten in Mecklenburg-Vorpommern an nur noch einem Standort“ (Drs. 7/5044) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Im Zusammenhang mit der Debatte zum jüngsten Jahresbericht der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde im Innenausschuss auch die Frage nach dem künftigen Standort der Unterbringung der Stasiunterlagen erneut diskutiert. Dabei getätigte Äußerungen der rot-schwarzen Landesregierung ließen den Eindruck entstehen, dass die Entscheidung für Rostock als künftigen Standort getroffen sei.

Die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Anne Drescher, zeigte sich daraufhin mehr als verwundert. Dieses hin und her ist leider typisch für eine Debatte, die nunmehr schon fast fünf Jahre andauert. Ein Ende ist wohl nicht in Sicht. Die Landesregierung teilt mit, dass man die Standortvorschläge prüfe. Stellt sich die Frage wie lange dieses Prüfverfahren noch dauern soll und ob SPD und CDU es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, ihre Prüfung abzuschließen. Die Kriterien sind durch das Transformationskonzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen klar formuliert. Eine Entscheidungsgrundlage ist also gegeben.

Für meine Fraktion ist klar, dass man bei der Standortfindung nunmehr auf die Kompetenz der Landesbeauftragten bauen und ihren Vorschlägen folgen sollte. Das zögerliche Handeln jedenfalls wird der Bedeutung des Umgangs mit den Stasiunterlagen nicht gerecht!"