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Wenn sich (fast) alle Anzuhörenden irren

Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand heute die Auswertung der Anhörungen zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Offenbar ‚tief beeindruckt‘ von den Stellungnahmen der Anzuhörenden sah sich das Innenministerium gezwungen, im Ausschuss eine erneute umfassende Begründung vornehmen zu müssen. Denn, die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden zeigte sich, so die Lesart des Ministeriums, ziemlich ahnungslos. Journalistenverband, Landesdatenschützer, Neue Richtervereinigung, Deutscher Anwaltsverein, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking, ... alle irren sich!

Da stellt sich für mich schon die Frage, warum es im parlamentarischen Verfahren überhaupt Anhörungen gibt, wenn schon von vornherein feststeht, dass nur Einer Recht und Ahnung hat.“