Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Wenn eine Behörde Geschichten erzählt…

Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichtes 2018“ am vergangenen Dienstag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wer mit offenen Augen durch die politische Landschaft geht, erfährt im aktuellen Verfassungsschutzbericht – neben bekannten Zahlen und Fakten – nichts Neues. Allerdings wartet er mit einer Reihe von Geschichten auf, bei denen man sich die Augen reibt und die einen mit Unverständnis zurücklassen.

Im Themenfeld ‚Linksextremismus‘ widmet der Verfassungsschutz knapp zwei Seiten den Protesten anlässlich der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess. Hierin beklagt das ‚Frühwarnsystem‘ unter anderem das Überkleben von Straßenschildern, um an die Opfer des rassistischen NSU-Terrors zu erinnern. Doch dass ausgerechnet diese Behörde den Protestierenden eine ‚geradezu verschwörungstheoretische Sicht auf das NSU-Geschehen‘ vorwirft, ist - gelinde gesagt - eine Frechheit. Zahlreiche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben doch vor allem die mehr als fragwürdige Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex sowie dessen Aufarbeitung herausgearbeitet und benannt.

Auch die Proteste gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Demmin finden erneut Erwähnung. Der Grund der Erwähnung wird jedoch nicht ersichtlich. Für den Verfassungsschutz war es wohl einfach eine gute Gelegenheit nochmals auf die bloße Anwesenheit ‚gewaltbereiter Linksextremisten‘ und das kostenlose Konzert der Lieblingsband der Schlapphüte – Feine Sahne Fischfilet – zu verweisen. Da die Proteste laut Bericht sonst weitestgehend friedlich verliefen, hätte man ja sonst nichts weiter zu berichten. Der friedliche Tagesverlauf sei wiederum auch nur dem großen Polizeiaufgebot zu verdanken. Dass das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Naziaufmarsch von einer immer größer werdenden Menschenmenge mit unterschiedlichsten politischen Orientierungen getragen wird, ist dem Innenministerium sowie dem Verfassungsschutz natürlich keine Silbe wert.“