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Weiterhin Gefahr von rechts für unser Gemeinwesen

Zum statistischen Rückgang von politisch motivierten Straftaten in M-V erklärt Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher:

„Es ist aus Sicht der Linksfraktion erfreulich, dass politisch motivierte Straftaten statistisch zurückgehen. Es ist alarmierend, dass die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten nach wie vor hoch ist. Gleichzeitig belegt dies, wie auch aus den von mir quartalsweise gestellten Anfragen hervorgeht, das ein Kurswechsel in der präventiven Arbeit hin zum Linksextremismus - wie von konservativer Seite gern gefordert - nicht auf der Tagesordnung steht.

Nachdenklich machen muss jedoch, dass rechtsextremes Denken und Handeln jenseits von Kriminalität und Gewalt Raum greift. Netzwerke wie in der Prepperszene, Zunahme der Reichsbürgerbewegung oder das Demonstrationsgeschehen gegen Migrantinnen und Migranten müssen ernstzunehmende Hinweise sein, welche Gefahren für das demokratische Gemeinwesen täglich lauern.“
 


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