Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Weigerung, Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken, ist kläglich

Zur Ablehnung des Antrages „Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die  familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt:

Peter Ritter: „Der völlig veraltete Paragraf verstößt gegen die Informationsfreiheit und schränkt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen massiv ein. Es erschwert Schwangeren in einer Krisensituation, an notwendige Informationen heranzukommen. Und das in einer Situation, in der ihnen nur wenig Zeit für eine wichtige Entscheidung bleibt. Das ist menschenverachtend. Insbesondere die SPD-Fraktion handelt damit wieder einmal gegen eigene Ansprüche und gegen die politischen Forderungen ihrer Bundespartei. Das ist kläglich und zeugt erneut von den Fesseln, die sich die SPD selbst anlegt.“

Jacqueline Bernhardt: „Der Wankelmut der SPD ist kaum zu übertreffen. Meine Fraktion fordert schon lange, das uneingeschränkte Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch herzustellen und die Bundesratsinitiative der Länder  Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragrafen zu unterstützen. De facto ist dieser Paragraf ein öffentliches Informationsverbot und spiegelt einen eklatanten rechtlichen Widerspruch. Schwangerschaftsabbrüche sind unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, Informationen darüber jedoch nicht. Das ist absurd.“


letzte wichtige Meldung


New status by wkb

Der Malchiner Adventskalender öffnet um 16 Uhr sein Türchen in der Steinstraße 5 in unserem Büro. Glühwein gibt es für die Traditionalisten natürlich auch! Weiterlesen

nächste Termine

New status by wkb

Ein #Termin zum Start des #Weihnachtsmarktes in #Stavenhagen am 15.12.2018. Im Wahlkreisbüro gibt es # Weiterlesen

New status by wkb

Am 26.11.2018 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr - Peter Ritter bittet zum Gespräch mit Einwohner*innen bei Kaffee oder Tee #Termin Weiterlesen

New status by wkb

Öffnungszeiten im Wahlkreisbüro ab Freitag - 23.11.2018 - wieder regulär. Spätsprechstunden jedoch nach Terminvereinbarung jederzeit möglich. Weiterlesen