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Was wir jetzt nicht brauchen!

Zur geplanten Aufstockung des Wehretats im Bundeshaushalt erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Gestern hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan 2020 bis 2024 beschlossen. Natürlich sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht in vollem Umfang abgebildet.

Umso erstaunlicher ist es, dass in einzelnen Bereichen bereits jetzt Tatsachen geschaffen werden. So werden die Verteidigungsausgaben im Jahr 2021 um rund 2 Mrd. Euro erhöht. In den Jahren 2022 bis 2024 soll das Rekordniveau im Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums in Höhe von 45,6 Mrd. Euro verstetigt werden. Die Erhöhung des Wehretats und eine Verstetigung des Rekordniveaus sind Dinge, die wir gegenwärtig und künftig nun wirklich nicht brauchen!

Statt neuer Rüstungsprojekte und steigender Rüstungsausgaben brauchen wir mehr und besser ausgestatte Krankenhäuser, ein leistungsgerecht bezahltes Pflegepersonal sowie Ärztinnen und Ärzte. Gerade in Krisenzeiten wie diesen sollten solche Schieflagen nicht unkommentiert bleiben. Deshalb erwarte ich ein deutliches Zeichen der hiesigen Großen Koalition Richtung Berlin.“