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Wachsamkeit bei neuen Strategien der extremen Rechten geboten

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „‚Identitäre Bewegung‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1730) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Aktivitäten der Mitglieder der ‚Identitären Bewegung‘ in M-V auch in neonazistischen Parteien und Organisationen legen das ideologische Fundament dieser Gruppierung offen. Daran ändert auch das vermeintlich bürgerliche Auftreten der selbsternannten Bewegung nichts. Die ‚Retter des Abendlandes‘ schrecken offenbar auch nicht davor zurück, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Mindestens eine Person aus M-V machte dies deutlich, indem sie sich im August des vergangenen Jahres an dem Versuch beteiligte, die Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer massiv zu behindern.

Dieses Problem wurde offenbar zu lange ignoriert, denn mittlerweile konnte sich die ‚Identitäre Bewegung‘ in M-V zu einer maßgeblichen Stütze der bundesweiten Organisation herausbilden. In ihren Rückzugsräumen organisieren die Rassisten ihre Aktionen für das gesamte Bundesgebiet und verschicken von hier aus ihre Propagandamaterialien. Offenbar nutzen die Aktivisten auch Tarnorganisationen wie den ‚Heimwärts e.V.‘, um ihren alten Wein in neuen Schläuchen zu servieren. Behörden und Zivilgesellschaft müssen bei diesem recht jungen Phänomen der extremen Rechten besonders wachsam sein.“