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Verweigerungshaltung des Innenministeriums fügt Datenschutz erheblichen Schaden zu!

Zum Verhalten des Innenministeriums bezüglich der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten an der Kameraüberwachung der Schweriner Marienplatzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Das Agieren des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Videoüberwachung auf dem Marienplatz fügt dem Datenschutz schweren Schaden zu. Meine Fraktion fordert daher das sofortige Ende dieser Maßnahme.

Offenbar ist sich das Ministerium auch selbst nicht mehr sicher. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass das Ministerium bislang behauptete , die Übertragungen seien sicher, aber nun doch an einer Verschlüsselung arbeitet, wie sie auch vom Landesdatenschutzbeauftragten gefordert wird. Statt nun zu warten, bis Müllers Schreiben im Haus am Pfaffenteich eintrifft, es prüfen und womöglich vor Gericht ziehen zu wollen, gibt es nur eine vernünftige Lösung: Kamera aus!“


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