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Vertreter der „Fairen Straße“ werden im Innenausschuss gehört

Zur heutigen Festlegung des Innen- und Europaausschusses, Vertreter der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge nach Beschlussfassung des Landtages im Ausschuss anzuhören, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Volksinitiative bringt frischen Wind in die parlamentarische Diskussion um die Straßenausbaubeiträge und erhöht den politischen Druck.

Im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen muss nach Auffassung meiner Fraktion die Abschaffung dieser Beiträge ohne Wenn und Aber stehen. Es spricht zunächst für die Wirksamkeit der Volksinitiative, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Bürgerforum in Bad Doberan darüber informierte, dass sie nun den Finanz- und Innenminister gebeten hat auszurechnen, was die Abschaffung wohl kosten könnte.

Diesen Auftrag hätte sich Frau Schwesig allerdings sparen können, denn ein Antrag meiner Fraktion, die finanziellen und juristischen Auswirkungen zu prüfen, simmert seit Anfang April im Ausschuss vor sich hin. So wird im Ringen um eine Lösung weiter wertvolle Zeit vergeudet.“


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