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Versammlungsfreiheit ja – aber mit Abstand und Anstand

Zu dem sogenannten Spaziergang Anfang der Woche in Neubrandenburg gegen die Corona-Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Versammlungsfreiheit ja – aber mit Abstand und Anstand. Wenn Bürgerinnen und Bürger Kritik an durch Corona bedingte Einschränkungen öffentlich und gemeinsam zum Ausdruck bringen wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Für Versammlungen unter freiem Himmel enthält die aktuelle Corona-Landesverordnung allerdings zu Recht umfangreiche Regelungen.

Nicht zu tolerieren ist, wenn Andersdenkende von Corona-Kritikern bei diesem ‚Spaziergang‘ bespuckt, angegriffen und verletzt werden. Die Polizei muss hier prüfen, ob Körperverletzungen vorliegen und gegebenenfalls entsprechend ahnden. Es verwundert allerdings schon, dass dabei keine Verstöße gegen das Kontaktverbot erkannt wurden.

Für künftig zu erwartende ‚Spaziergänge‘ ist es sicherheitspolitisch nicht tragbar, die Verantwortung zwischen kommunalen Versammlungsbehörden und Polizei hin und her zu schieben. Und es ist auch nicht zu akzeptieren, dass Versammlungen in Schwerin, Rostock oder Neubrandenburg mit unterschiedlichen oder gar keinen Vorgaben durchgeführt werden. Versammlungsfreiheit ja, aber rechtsicher sowie mit Abstand und Anstand.“