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Verhütungsmittel müssen kostenfrei sein

Zum heute veröffentlichten Artikel des Nordkurier „Landesregierung macht Rückzieher bei Gratisverhütung“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Deutschland ist ein Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen zur Übernahme der Kosten der Empfängnisverhütung für Geringverdienende. Die Landesregierung hält sich seit Ende 2015 – dem Auslaufen des Modellprojektes in den Modellregionen Altkreis Demmin und Schwerin ganz raus. Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel werden lediglich bis zum
20. Lebensjahr von den Krankenkassen übernommen. Kommunen, wie Hannover und Berlin, übernehmen auf Antrag beim Sozial- bzw. Gesundheitsamt die Kosten etwa für Pille, Spirale oder Dreimonatsspritze für Geringverdienende ab dem 20. Lebensjahr.

Frauen, die wenig Geld zur Verfügung haben, seien es Studentinnen, Empfängerinnen von Hartz-IV oder Sozialleistungen können sich Verhütungsmittel oftmals nicht leisten. Sie haben es schwer, die Empfängnisverhütung zu steuern und haben ein ungleich größeres Risiko, ungewollt schwanger zu werden. Darüber hinaus geht es auch um die Vermeidung von übertragbaren Krankheiten. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Verhütungsmethoden. Frau hat die Wahl – doch nur, wenn sie es sich leisten kann. Eine Monatspackung der Pille kostet je nach Präparat zwischen 5 und 23 Euro, der Verhütungsring 24 Euro, eine Packung Kondome zwischen 5 und 15 Euro. Viel Geld, wenn das Einkommen gering ist.

Im Juni 2019 läuft auch das Modellprojekt 'Beratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung (Biko)' des Bundesfamilienministeriums an den sieben Modellstandorten aus. Spätestens dann müssen SPD und CDU Taten folgen lassen. Die Linksfraktion fordert eine bundesweite Regelung, unabhängig vom Wohnort und Einkommen. Bis zum Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Regelung ist das Land gefragt. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen über ihre Familienplanung und Sexualität unabhängig vom Einkommen selbst bestimmen können.

Es ist ein Hohn, dass sich SPD und CDU vehement gegen die Abschaffung des Paragrafen 218 sperren und für 219 a lediglich einen unsäglichen Kompromiss aushandeln, jedoch nicht in Erwägung ziehen, Geringverdienende verlässlich und nachhaltig bei der Verhütung zu unterstützen.“