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Verantwortungsloses lavieren von Bundes- und Landespolitik gefährdet Arbeitsplätze auf Wolgaster Werft

Zum Agieren der Bundes- und Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Wolgaster Werft, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit Monaten nun dauert schon die Kurzarbeit auf der Wolgaster-Peene-Werft an. Derweil schleppt sich die Bundesregierung von Embargo zu Embargo. Die Schweriner Koalition ist heillos zerstritten. Ministerpräsidentin Schwesig beteuert ein ums andere Mal an der Seite der Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter zu stehen, schweigt aber als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD zum agieren ihrer Partei auf Bundesebene und erntet dafür harsche Kritik ihres hiesigen Koalitionspartners.

Was nun angeboten wird bewegt sich auch wieder nur im Bereich des Konjunktivs. Statt die Zeit seit Dezember 2018 ernsthaft und intensiv zu nutzen um Wege  für zivile Schiffbaualternativen am Standort Wolgast zu such und zu eröffnen, heißt es aus Berlin ‚könnte‘ oder ‚eine weitere Möglichkeit wäre‘. Den Beschäftigten auf der Werft hilft das nicht.

Mehrfach hat die Linksfraktion in den vergangenen Monaten und Jahren Anträge zur Konversion der Rüstungsproduktion auf der Wolgaster Werft gestellt und Vorschläge unterbreitet. In der gewohnt arroganten Art und Weise wurde alles vom Tisch gewischt, mit der Bemerkung man habe bereits eine Lösung in der Tasche. Dabei hat man der Öffentlichkeit nur in die Tasche gelogen.“