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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als Warnschuss verstehen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Automatischen Kennzeichenlesung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt wird, das Polizeirecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, sollte dieses Urteil als genereller Warnschuss verstanden werden.

Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für das Kennzeichen-Scannen in unserem Land enger gefasst sind, sieht sich DIE LINKE in ihrer Kritik an diesem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Gericht bestätigt. In den anstehenden Debatten zur SOG-Novelle ist das Urteil all denen eine Stütze, die zu Mäßigung und Verhältnismäßigkeit auffordern. Wer „Sicherheit zuerst“ ruft, meint auch „Freiheit danach“. Das aber ist nicht Grundsatz unserer auf öffentliche und persönliche Sicherheit ausgerichteten Politik.“