Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Unzumutbare Verhältnisse!

Zur fehlenden Information über die Prepper-Szene durch das Innenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

Im August vor einem Jahr machten Razzien gegen Angehörige der sogenannten Prepper-Szene auch in Mecklenburg-Vorpommern Schlagzeilen. Die Vermutung, dass eine neue rechtsterroristische Vereinigung im Entstehen sei, machte die Runde. Im Vergleich neu dabei war, dass Staatsdiener in Uniform zu den wesentlichen Trägern dieser Bewegung gehören sollen. Die Verantwortlichen der Innenbehörden, so auch in Mecklenburg-Vorpommern, versprachen umfassende Aufklärung. Was ist in seit dem August 2017 bis heute passiert? So gut wie nichts! Ein unhaltbarer Zustand!

Die von der „Prepper-Kommission“ im Innenministerium gegebenen Informationen über die bisherige Kommissionstätigkeit brachten nur wenig Licht ins Dunkel. Der für den 30.06. angekündigte Zwischenbericht wurde erst gar nicht vorgelegt. Die zweimaligen Versuche die Situation im Innenausschuss mit dem Landesverband des Reservistenverbandes, dem Bundeswehrverband und dem Landeskommando  der Bundeswehr zu thematisieren, sind zum Teil mit fadenscheinigen Begründungen gescheitert.

Bei den Durchsuchungen vor einem Jahr wurde auch bekannt, dass bei den Verdächtigen Aufzeichnungen mit Angaben von Politikerinnen und Politikern der LINKEN, Grünen und der FDP und von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gefunden worden seien, von Todeslisten war gar die Rede. Spätestens hier hätten, in Kenntnis des Agierens und der Verbrechen des NSU, bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen müssen. Das Gegenteil ist der Fall und es wurde zunächst beschwichtigt, Nachfragen abgewiesen.

Nunmehr wurde auf Grund einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt, dass es Listen mit Namen von mehreren Tausend Menschen gibt, die u.a. im Visier der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden Gruppierung „Nordkreuz“ stehen. Ein wirkliches Bemühen des hiesigen Innenministeriums endlich Licht in Dunkel der Prepper-Szene zu bringen, ist aber immer noch nicht zu erkennen. Als erstes erneuere ich daher meine bereits vor einem Jahr erhobene Forderung nach Offenlegung aller Erkenntnisse .Vor allem müssen endlich die Personen die in irgendeiner Art und Weise auf den Listen der Prepper-Szene auftauchen informiert werden. Es ist für die Betroffenen unzumutbar im Unklaren gelassen zu werden. Ich erwarte weiter, dass die Öffentlichkeit umfassend über die Ermittlungen informiert wird. Vorträge hinter den verschlossenen Türen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind da nur wenig hilfreich. Auch das muss eine Schlussfolgerung aus dem NSU-Desaster sein.“