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Umgang des Innenministeriums mit „Feindesliste“ des Nordkreuz-Netzwerks ist untragbar

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „‚Feindesliste‘ der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung ‚Nordkreuz‘“ (Drs. 7/3839) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Keine Gefährdungsaspekte - so liest man es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. So lese ich es im Schreiben des LKA an mich, so wie es viele andere gegenwärtig auch lesen. Angesichts jüngster Ereignisse wie der Mord an Walter Lübcke, der Bombendrohung gegen die Parteizentrale der LINKEN in Berlin oder der Sprengstoffanschlag gegen eine Stadträtin der LINKEN in Zittau fällt es nicht nur mir schwer daran zu glauben, dass es keine Gefährdungsaspekte gibt.

Auch wenn zu würdigen ist, dass nunmehr 1200 Betroffene einen Brief vom LKA erhalten, kann man die bisherige Informationspolitik des Innenministers zu den Listensammlungen von ‚Nordkreuz‘ nur als schlechten Scherz oder als völliges Desaster bezeichnen.

Bereits neun Tage nach den ersten Durchsuchungsmaßnahmen im August 2017 erhielten die zuständigen Landesbehörden Kenntnis von einer umfangreichen Sammlung personenbezogener Daten zu möglichen Gegnerinnen und Gegnern der mutmaßlichen Rechtsterroristen. Noch am selben Tag regte das BKA an, die betroffenen Personen zu kontaktieren. Doch was ist in den knapp zwei Jahren seitens der Landesbehörden geschehen? Nichts!

Es ist ein absoluter Skandal, dass einer der Tatverdächtigen offenbar behördeninterne Informationssysteme nutzte, um die Zielpersonen weiter auszuforschen. Doch für den Innenminister war selbst dies kein Grund, die Personen, die ins Fadenkreuz der ‚Nordkreuzler‘ geraten sind, zu informieren. Stattdessen ging er in die Gegenoffensive und sprach jüngst von ‚unzutreffenden Bewertungen‘, die sowohl in der Presse als auch im politischen Raum Widerhall fänden.

Seit 2017 wird die Causa ‚Nordkreuz‘ im Innenministerium systematisch verharmlost  und auf Zeit gespielt. Dies hat nicht erst die Einrichtung der so genannten Prepper-Kommission verdeutlicht, die bis heute dem Landtag keinen Bericht vorgelegt hat. Es geht hier auch nicht um ‚das (reine) Sammeln von Informationen zu politisch anders Denkenden‘, die im Bereich der politischen Auseinandersetzung nicht unüblich sei, wie es in der Antwort auf meine Kleine Anfrage heißt. Es geht hier um ein mutmaßlich rechtsterroristisches Netzwerk, um hochausgebildete Polizisten und Waffenträger, um den Missbrauch dienstlicher Mittel zur Ausforschung politisch missliebiger Menschen, um konkrete Mordphantasien, um zehntausende Schuss Munition, Leichensäcke und Löschkalk. Und in der Konsequenz muss es mittlerweile auch um die politische Verantwortungsübernahme gehen.“