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Tradition des Brandschutzgipfels wiederbeleben!

Zur Situation der Feuerwehren des Landes und der Einberufung eines Brandschutzgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Fast täglich liest und hört man in den Medien des Landes Mitteilungen über die Situation der Feuerwehren im Land. Der Feuerwehrminister tourt durchs Land und übergibt einen Fördermittelbescheid nach dem anderen. Der Koalitionspartner möchte da nicht nachstehen und verkündet stolz zusätzliche Millionen für die Feuerwehren im Land, entnommen aus den üppigen Haushaltsüberschüssen. Die Opposition guckt in die Röhre, nicht einmal Besuche an der oft in Kritik stehenden Landesfeuerwehrschule werden seitens des Innenministeriums als sinnvoll erachtet und deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gestattet.

Natürlich ist zu begrüßen, dass die Feuerwehren im Land mehr Geld erhalten. Aber gerade beim Thema Sicherstellung des Brandschutzes sind solche politischen Inszenierungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht zielführend.

Als der Landtag der 6.Wahlperiode auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 die Novelle des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes verabschiedete, lobten alle Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen die Art und Weise des Zustandekommens dieser Gesetzesänderung. In dem sogenannten Brandschutzgipfel hatten sich Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller demokratischen Fraktionen, das zuständige Innenministerium und Fachleute aus der Praxis zusammengesetzt und über einen längeren Zeitraum die notwendigen Änderungen beraten und gemeinsam beschlossen. Dies, so alle am damaligen Prozess beteiligten, war beispielgebend, denn das Thema ‚Sicherstellung des Brandschutzes‘ eignet sich nicht für politisches Hickhack. Dieses sollte auch heute gelten. Daher rufe ich alle mit dem Thema Befassten und Interessierten auf, die Tradition des Brandschutzgipfels wieder mit Leben zu erfüllen!“