Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!

Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der friedenspolitische Sprecher, Peter Ritter:

Oldenburg: „Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien klar und deutlich als solchen verurteilen. Es muss endlich Schluss sein mit Rüstungslieferungen an die Türkei. Es muss grundsätzlich Schluss sein mit Waffenexporten – denn sie schüren Kriege und schaffen keinen Frieden.“

Ritter: „Das Waffenexportmoratorium der Bundesregierung ist scheinheilig und kommt mindestens einen Krieg zu spät. Es müssen alle zivilen Mittel genutzt werden, das Kriegstreiben in Syrien zu beenden. Dem Morden muss endlich Einhalt geboten werden – sonst braucht sich niemand zu wundern, wenn  Menschen erneut zu tausenden fliehen müssen und auch Zuflucht bei uns suchen.“

Oldenburg: „Wir erwarten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundesrates, dass sie ihr politisches Gewicht in Berlin geltend machen, damit sich die Bundesregierung in diesem Sinne für Frieden in der gebeutelten Region einsetzt.“