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Statt Sacharbeit politische Schlenker bei Vorratsdatenspeicherung

Zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Berichterstattung des Innenministeriums im Innenausschuss zur angekündigten Bundesratsinitiative M-Vs zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die von Innenminister Lorenz Caffier großspurig öffentlich gemachte Initiative zur Vorratsdatenspeicherung erweist sich beim näheren Hinsehen als reine Symbolpolitik. Die Landesregierung verzichtet bei ihrem Vorstoß nämlich auf eigene inhaltliche Vorschläge und beauftragt lediglich die Bundesregierung, aktiv zu werden. Nachdem die Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung mehrfach höchstrichterlich gestoppt wurden und diese Entscheidungen auch durch das hiesige Innenministerium immer wieder kritisiert wurden, wäre mehr Substanz bei einer eigenen Initiative schon angebracht. Anderen vorzuwerfen, sie würden die Vorratsdatenspeicherung aus ideologischen Gründen ablehnen, selbst aber nichts liefern, ist unredlich.

So hätte es aus unserer Sicht sinnvoll sein können, dieses politisch und juristisch höchst umstrittene Ermittlungsinstrument mit konkreten Vorschlägen auf den wichtigen Bereich der Bekämpfung von Kinderpornographie zu beschränken. Das hätte ein Ansatz sein können, um bei diesem brisanten Thema tiefe politische Gräben zu schließen. Darauf wurde aber verzichtet, denn es geht offenbar bei diesem Bundesrats-Schlenker lediglich darum, den politischen Druck zu erhöhen. Dabei vergisst man aber, dass man selbst politische Verantwortung trägt.“