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Ständiger Kontakt, laufender Kontakt - die Landesregierung ist kaum zu bremsen...

Zur erst heute eingegangenen Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 7/3357 vom 12.4.2019 "Situation am Schiffbaustandort Wolgast" erklärt Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Dafür dass die Landesregierung erst heute und nicht schon zum Termin 04.04. die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast vorlegte, ist der Inhalt der Botschaft mehr als dürftig. Warum für diese Antwort so viel Zeit ins Land gehen musste, wird wohl das Geheimnis der Regierung bleiben. Nun wissen wir aber, dass die Ministerpräsidentin im ‚ständigen Kontakt‘ mit Vertretern der Bundesregierung steht und der Chef der Staatskanzlei im ‚laufenden Kontakt‘. Auch der Wirtschaftsminister hat telefoniert und der Vorpommern-Staatssekretär Gespräche geführt. Welche konkreten Schritte unternommen wurden, um gegen das Ausfuhrverbot aktiv zu werden, darauf gibt es, obwohl erfragt, keine Auskunft. Auch die Antwort nach konkreten Schritten zur Entwicklung ziviler Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast fällt sehr dünn aus. Die Landesregierung „ermuntert“ die Unternehmensführung darin, solche Wege zu gehen.

Verglichen mit den rhetorischen Stürmen, die die Landesregierung bei den Debatten im Landtag regelmäßig entfachte, sind die realen Handlungen dagegen nur ein laues Lüftchen. Offenbar hat die Antwort der Landesregierung auch deshalb so lange gebraucht um zu versuchen, diesen Widerspruch irgendwie zu kaschieren...“