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SPD und CDU verfestigen Stagnation in Sachen Gleichstellung

Zur heutigen Debatte zur Gleichstellungspolitik erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„In verbundener Aussprache wurden heute der Antrag meiner Fraktion zur Herstellung der Entgeltgleichheit und Anerkennung von Sorgearbeit sowie ein Antrag der Koalition behandelt, der paradoxerweise von überwundenen Rollenstereotypen vor der Pandemie ausgeht und auf Grundlage dieser falschen Annahme ein ‚Rollback wegen Corona‘ verhindern will.

Die bestehenden Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter gab es lange vor der Pandemie, diese hat sie lediglich glasklar offengelegt. Wir haben es mitnichten mit neuen Missständen zu tun, sondern eingefahrenen strukturellen Wegen, die in der Krise bis zur Schmerzgrenze ausgereizt werden. Überbordende Sorgearbeit für Kinder, ältere und pflegebedürftige Angehörige führen maßgeblich bei Frauen zu Mehrfachbelastungen, die kaum zu ertragen sind. Es ist auch keine Überraschung, dass die Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld zugenommen hat. Und die Landesregierung hat es versäumt, trotz des Wissens um die herrschenden Umstände, Mittel für niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung der betroffenen Frauen in der Krise unbürokratisch auszureichen. Das ist ein großes Regierungsversagen.

Um diese strukturellen Ungerechtigkeiten endlich grundlegend und nachhaltig zu beseitigen, hat die Linksfraktion einen umfassenden Antrag vorgelegt, um Berufe u.a. in der Pflege und Erziehung aufzuwerten, Sorgearbeit gerechter zu verteilen und endlich für gleiche Gehälter zu sorgen. Es ist ein Hohn, dass auch im Jahre 2021 den Frauen immer noch durchschnittlich ein Fünftel weniger gezahlt wird als Männern. Dieses enorme Ungleichgewicht müssen wir endlich überwinden. Doch unser Antrag mit vielen konkreten Forderungen für dauerhafte Verbesserungen von der Landesebene bis hin zu Bundesgesetzen, die sofort umsetzungsreif wären, wurden abgelehnt – zugunsten eines schwachen Antrags der Koalitionsfraktionen. Für das Land und vor allem die darin lebenden Frauen bedeutet dies wenig Erfreuliches, denn erneut sind auch nach langer Debatte keine Fortschritte in Sachen Gleichstellung zu erwarten.“