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SPD und CDU umgehen Gleichstellungsgebot – Parität in Parlamenten rückt in M-V in weite Ferne

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 7/3705) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„SPD und CDU haben heute erneut gezeigt, dass Gleichstellung für sie kein Thema ist. Das Gleichstellungsgebot in Artikel 13 der Landesverfassung wird damit erneut von der Regierungskoalition mit Füßen getreten.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit nur 25,4 Prozent nach Sachsen-Anhalt den niedrigsten Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen im Landtag. Allein seit der Jahrtausendwende ist der Frauenanteil im Landesparlament um 6 Prozentpunkte gesunken. Die rot-rot regierten Bundesländer Thüringen und Brandenburg sind hingegen bundesweit Spitzenreiter und können einen Anteil von 40 Prozent weiblicher Abgeordneter vorweisen. Auch der Prozentsatz von hierzulande 23,7 Prozent in den kommunalen Kreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen zeigt, dass politische Teilhabe und Partizipation in Mecklenburg-Vorpommern eben noch lange nicht gleichberechtigt stattfindet. Rahmenbedingungen und informelle Hürden halten Frauen von der aktiven politischen Teilhabe fern. Eine gerechte Gesellschaft kann jedoch nur funktionieren, wenn Frauen und Männer in politischen Entscheidungspositionen tatsächlich ausgewogen vertreten sind.

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, einen Parité-Bericht zu erstellen, der Entwicklungen und Wirkungsprozesse analysiert und konkrete Maßnahmen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die politische Mitwirkung von Frauen benennt. Ziel ist die paritätische Besetzung von politischen Vertretungen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen und Frauen und Männern bei öffentlichen Ämtern und Mandaten gleichzustellen. Wir wollen als Konsequenz ein Parité-Gesetz voranbringen, wie es der Brandenburgische Landtag zu Beginn des Jahres verabschiedet hat.“