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SPD und CDU scheitern bei Verfassungsänderung

Zur vom Landtag heute abgelehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Innenpolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„DIE LINKE wollte eine oberste unabhängige Landesbehörde für den Datenschutz. Das war nicht mehrheitlich gewollt. So ist die Koalition zu Recht im Landtag gescheitert mit ihrem Versuch einer Verfassungsänderung.

SPD und CDU haben damit die Chance für eine moderne Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung verpasst.“