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Reichskriegsflagge auch in Mecklenburg-Vorpommern verbieten

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der Reichskriegsflagge auf den Weg zu bringen:

„Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich ein weiteres Bundesland gegen das Zeigen der Reichskriegsflagge ausgesprochen.

Meine Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert das Schwesig-Kabinett auf, ebenfalls eine solche Verbotsverfügung auf den Weg zu bringen bzw. sich für eine baldige bundesweit einheitliche Regelung einzusetzen. Denkbar ist auch eine gemeinsame parlamentarische Initiative der Linksfraktion mit den Fraktionen von SPD und CDU auf der kommenden Landtagssitzung.

Die Reichskriegsflagge wurde und wird regelmäßig von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen öffentlich zur Schau gestellt. Ein Verbot kann zwar lediglich ein symbolischer Akt sein, ist aber dennoch ein wichtiges Signal. Dies ersetzt selbstverständlich nicht das weiterhin erforderliche aktive Eintreten für Demokratie und Toleranz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen.“