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Reichsbürgerbewegung nicht länger verharmlosen!

Zu den Ausschreitungen rechtsextremistischer Organisationen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

Oldenburg: „Das Auftreten rechtsextremistischer Organisationen, die Reichsfahnen schwenkend versuchten, den Bundestag zu stürmen, zeigt, dass die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen längst von Rechtsextremisten für ihre Zwecke und Ziele missbraucht werden. Solche antidemokratischen Bewegungen dürfen nicht weiter Raum greifen, alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich ihnen entschieden in den Weg stellen.“

Ritter: „Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Diese macht keinen Hehl aus ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Einstellung. Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, warum er die zahlreichen Hinweise im Vorfeld der Demonstration offenbar nicht ernst genommen hat. Gegen diese Bedrohung von rechts muss mit der gebotenen Schärfe vorgegangen werden, das Verbot der Reichsflagge ist zu prüfen.“