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Reichsbürger-Szene ernst nehmen und entwaffnen

Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Das Verbot zeigt, dass die Reichsbürger-Gefahr nicht unterschätzt werden darf. Bei den Anhängern dieser Szene handelt es sich keinesfalls um harmlose Spinner, die einem verqueren Weltbild anhängen. Der Irrglaube an den Fortbestand des ‚Deutschen Reiches‘ ist ein fester Bestandteil extrem rechter Ideologie – und wozu die Anhänger dieser Ideologie imstande sind, wurde uns in den letzten Monaten in Kassel, Halle und Hanau sehr deutlich vor Augen geführt.

Wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die GdVuSt kam es im September vergangenen Jahres auch zu mindestens einer Razzia in M-V. Weshalb es heute hier im Nordosten offenbar keine Durchsuchungen gab, muss hinterfragt werden. Ich hoffe nicht, dass hier ein ähnlicher Verbotsflickenteppich ausgerollt wurde, wie zuletzt beim Combat-8-Verbot vor knapp zwei Monaten, sondern gegen alle Mitglieder der Gruppierung vorgegangen wird.

Unabhängig vom Verbot einzelner Gruppen, muss es weiterhin das Ziel bleiben, die Reichsbürger-Szene komplett zu entwaffnen. Es kann nicht sein, dass diese Personen die Existenz und Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik leugnen, aber durch staatliche Behörden noch das Recht zum Waffenbesitz ausgesprochen bekommen. Gerade in Zeiten, in denen Reichsbürger, Prepper und Neonazis einem ‚Tag X‘-Szenario entgegenfiebern, dürfen ihre Aktivitäten nicht aus den Augen verloren werden.“