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Rechtslastig

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2020“ (Drs. 7/5722) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit Jahren frage ich regelmäßig quartalsweise die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Land ab. Seit Jahren das gleiche Bild: politisch motivierte Straftaten und Straftäter im Phänomenbereich ‚Rechts‘ bestimmen die Statistik.

Auch im 4.Quartal 2020 verfestigt sich dieses und belegt erneut, dass immer wieder auftauchende Forderungen nach einem dringend notwendigen Strategiewechsel bei der Bekämpfung des politischen Extremismus Richtung ‚Links‘ jeder Grundlage entbehren.“