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Rechtes Straftatenaufkommen weiterhin auf dem Hoch

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 2. Quartal 2019“ (Drs. 7/3840) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„...und quartalsweise grüßt das Murmeltier. Erwartungsgemäß übersteigen die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität ‚rechts‘ deutlich die statistisch erfassten Fälle der übrigen Phänomenbereiche. Daran änderte auch der Kommunal- und Europawahlkampf im zweiten Quartal des Jahres nichts. Innenminister Caffier nahm dies im April noch zum Anlass, um vor so genannten Wahlstraftaten zu warnen und so den öffentlichen Fokus in Richtung links zu verschieben.

Meine Kleinen Anfragen verdeutlichen Quartal um Quartal, dass die größte Gefahr für ein friedvolles Zusammenleben eindeutig von rechts ausgeht. Erst in den letzten Wochen wurde uns dies durch den Mord an Walter Lübcke sowie dem Mordversuch an einem 26-jährigen Eritreer auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Anstatt von einer Problemverschiebung nach links zu fabulieren, sind alle demokratischen Kräfte gut darin beraten, zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, das Neonazis und Rassisten nicht noch in ihren menschenverachtenden Taten bestärkt. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen.“