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PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven Informationsweitergabe setzen. Ein Prinzip, das leider symptomatisch für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes geworden ist. Hierdurch verlieren wir wertvolle Zeit, was einigen beteiligten Stellen wohl nicht ganz ungelegen kommt.

Seit Monaten versuchen wir an Informationen zu zwei Vorfällen aus dem Jahr 1998 zu gelangen. Damals wurde der Besitzer des Imbisses, in dem der NSU sechs Jahr später Mehmet Turgut ermordete, mutmaßlich Opfer einer Prügelattacke. Wenig später brannte der Imbiss vollständig aus, wobei Brandstiftung nicht auszuschließen ist. Bisheriges Fazit unserer Bemühungen: Die Akten seien vernichtet worden und die Ministerien hätten uns alle verfügbaren Restinformationen bereits gegeben. Erst durch gezielte Nachfragen kommen peu à peu neue Details ans Licht.

Dessen ungeachtet geht die Arbeit im Ausschuss weiter. In der heutigen Sitzung wurde ein weiterer Beweisantrag unserer Fraktion beschlossen. Wir wollen Einblick in die Erkenntnisse der ‚Besonderen Aufbauorganisation Trio M-V‘ erhalten, die nach der Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes die in M-V begangenen Taten des NSU neu aufrollte.“


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