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PUA-NSU hat zahlreiche Beweisanträge beschlossen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wir haben die vergangenen zwei Monate genutzt, um zahlreiche Beweisanträge zu erarbeiten, die heute beschlossen wurden. Diese beziehen sich unter anderem auf die Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut in Rostock, aber auch auf das Nazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘, das dem rechtsterroristischen Netzwerk bereits 2002 öffentlich dankte.

Wir gehen davon aus, dass wir zeitnah die ersten Akten erhalten werden, um in die inhaltliche Arbeit einsteigen zu können. Bereits im Laufe der Arbeit des NSU-Unterausschusses häuften sich zahlreiche Fragen zu diesen Themenkomplexen, die offen geblieben sind. Diesen müssen wir u.a. anhand der Akten der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden nachgehen. Entsprechend zügig muss nun auch Klarheit über tatsächlich notwendige Sicherheitsvorkehrungen geschaffen werden, um die Arbeit des Ausschusses nicht zu verzögern.“


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