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Propagandadelikte verstärkt in den Fokus nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 3. Quartal 2019“(Drs. 7/4239) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität fällt auch in diesem Quartal wenig überraschend aus. Das Straftatenaufkommen im rechten Lager überwiegt das der anderen Phänomenbereiche mehr als deutlich.

Fast quartalsweise bekommen wir momentan bundesweit vor Augen geführt, wozu Neonazis bereit sind. Der Mord an Walter Lübcke im Sommer und die kürzlich begangene antisemitische Terrorattacke von Halle belegen die mörderischen Absichten der Menschenfeinde am rechten Rand. Auch vor dem Hintergrund dieser beiden Taten muss die hohe Anzahl der Propagandadelikte aufschrecken. Denn sie sind der Wegbereiter künftiger menschenverachtender Straftaten.

Angesichts solcher Taten und dem stetigen Ungleichgewicht im Deliktsaufkommen gebietet es erneut alle Gleichsetzungsversuche von ‚links‘ und ‚rechts‘ strikt zurückzuweisen.“