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Potenzielle Opfer von Rechtsterror fordern zu Recht Aufklärung

Zu dem Offenen Brief potenzieller Opfer der mutmaßlich rechtsterroristischen  Gruppe „Nordkreuz“, in dem sie u.a. Information aller Betroffenen sowie eine umfassende Aufarbeitung fordern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Betroffenen, die sich auf den Listen mutmaßlicher Rechtsterroristen wiederfinden. Jede einzelne Frage, die in dem Brief aufgeworfen wird, ist berechtigt und muss beantwortet werden.

Unsere bisherigen Aufklärungsversuche zum Nordkreuz-Komplex scheiterten im Innenausschuss regelmäßig an den verantwortlichen Stellen in den Ministerien und Behörden – mal konnte man nicht antworten, mal wollte man nicht und mal war man angeblich nicht zuständig. Die Betroffenen wurden am Ende allein gelassen.

Wir erwarten, dass die Landtagspräsidentin als eine Empfängerin des Offenen Briefes, diesen nun unverzüglich an die Fraktionen weiterleitet, da auch Abgeordnete ins Fadenkreuz der rechten Waffenfanatiker geraten sind.

Die Hauptverantwortung für den weiteren Umgang mit Feindeslisten liegt nun bei den Koalitionsfraktionen – allen voran der SPD. Schließlich spricht sie sich in ihrem kürzlich gefassten Präsidiumsbeschluss ‚Wir gegen rechts‘ dafür aus, ‚Gefährdete Bürgerinnen und Bürger besser über rechtsextreme Bedrohung (zu) informieren und unterstützen‘. Der von den Koalitionsfraktionen nun vorliegende Antrag ‚Demokratie stärken – Engagierte Menschen schützen‘ (Drs. 7/ 4030) erfüllt die formulierten Ziele in keiner Weise. Anstatt das wirkliche Problem – den Rechtsextremismus – beim Namen zu nennen, verliert man sich in nebulösen Umschreibungen. Zudem hätte ich erwartet, dass die Koalitionsfraktion auf meine Fraktion zugeht, um in der Tradition des Landesprogramms ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ auch hier gemeinsam zu agieren.“