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Polizeiskandal wird Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Die Linksfraktion wird noch heute einen Dringlichkeitsantrag für eine Aussprache zum Thema „Serie von Polizeiskandalen- rückhaltlos aufklären, Vertrauen wieder herstellen, Konsequenzen ziehen“ für die kommende Landtagssitzung vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es kann unserer Auffassung nach nicht sein, dass sich das Parlament nach der Landtagswoche in die Sommerpause verabschiedet und alle so tun, als wäre nix passiert. Die Reihe von Vorkommnissen in der Landespolizei bedarf öffentlicher Aufklärung, auch um einen Generalverdacht gegenüber der Landespolizei nicht verfestigen zu lassen.

Leider hat das Innenministerium bisher wenig zur Aufklärung beigetragen, von Konsequenzen  im eigenen Zuständigkeitsbereich ganz zu schweigen. Aus Sicht der Linksfraktion sind darüber hinaus die bekannt gewordenen Vorwürfe der CDU-Fraktion gegenüber der SPD-Fraktion völlig kontraproduktiv. Auch die CDU-Fraktion sollte ein gesteigertes Interesse haben, die Vorwürfe aufzuklären, stellt sie sich doch gern als die Partei der Inneren Sicherheit dar. Aber die Innere Sicherheit im Land hat einen schweren Schaden genommen.“