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Politische Entscheidungen mit Fußabdruck-Gesetz besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit unserem Gesetzentwurf leisten wir einen Beitrag zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren. Es entsteht faktisch ein Fußabdruck des Verfahrens, an dem sich ablesen lässt, wen die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt hat und welche wesentlichen Inhalte zugearbeitet wurden. Und es wird deutlich, auf welche externen Beratungsleistungen die Landesregierung zurückgreift.

Unser Fußabdruck-Gesetz führt am Ende zu einer deutlich besseren Durchschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit der politischen und parlamentarischen Meinungsbildung und Entscheidungen. Alle Interessierten können so nachvollziehen, wer in welcher Form inhaltlich beteiligt war.

Meine Fraktion erwartet konstruktive Diskussionen im Fachausschuss.“