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Politisch motivierte Kriminalität: Neues Jahr beginnt, wie das alte endete

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hinterfragt seit geraumer Zeit quartalsmäßig den Stand der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Land. Zur aktuellen Antwort (Drs. 7/2054) erklärt Ritter:

„Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete. Der seit längerer Zeit zu beobachtende deutliche Trend setzt sich fort: Die politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich ‚rechts‘ dominiert. So sind im 1. Quartal dieses Jahres im PMK-Bereich ‚rechts‘ insgesamt 169 Fälle zu verzeichnen, darunter 45 fremdenfeindliche und 11 antisemitische. Im PMK-Bereich ‚links‘ wurden 19 Fälle registriert.

Der von bestimmten politischen Kreisen gern geforderte Kurswechsel in der politischen Auseinandersetzung mit politischer Kriminalität und Gewalt entbehrt weiterhin jeglicher Grundlage.“


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