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Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnt.

Erstens handelt es sich bei der Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nicht um eine Zuständigkeit der Landesregierung, sondern um einen Erlass des Innenministeriums.

Als Anlage eins ist diesem Medienerlass der IMK-Beschluss vom 26. November 1993 zur Zusammenarbeit von Medien und Polizei angefügt.

Auch das spricht für die Sinnhaftigkeit einer künftigen überarbeiteten einheitlichen Regelung in den Bundesländern.

Erste Schritte sollen bei der letzten IMK im Rahmen der sogenannten Kamingespräche unternommen worden sein. Eine Einigung gab es noch nicht.

Meine Damen und Herren,

auch ein überarbeiteter Medienerlass wird keine grenzen- und schrankenlose Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörden ermöglichen, wie es der Antrag aber suggeriert.   

Bei besonders schweren Straftaten oder schweren Unglücksfällen obliegt die Öffentlichkeitsarbeit nicht der Polizei, sondern grundsätzlich der Staatsanwaltschaft. Auch Mitteilungen aus Straf-oder Ermittlungsverfahren bedürfen unabhängig der Herkunft oder Nationalität von Tatverdächtigen der Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Meine Damen und Herren,

den zweiten Ablehnungsgrund liefern die Antragssteller selbst.

Die AfD möchte die Debatte versachlichen, sie will falschen Verdächtigungen und Verschwörungstheorien entgegentreten.

Herr Kramer,

das kann ich Ihnen und Ihrer Fraktion einfach nicht abkaufen.       

Meine Damen und Herren,

wer von „Messereinwanderung“ fabuliert, der hat kein Informationenbedürfnis, sonders ein verfestigtes Vorurteil.

Wer die Kriminalstatistik als Instrument der Asyl- und Migrationspolitik missbrauchen will, für den sind falsche Verdächtigungen geradezu Lebenselixier. Ich wünsche mir eine differenzierte und unaufgeregte Kriminalitätsberichtserstattung. Das kann auch die Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen umfassen.

Dann aber selbstverständlich auch die Nationalität deutscher Straftäter, denn die machen etwa in Mecklenburg-Vorpommern unter den Mehrfachtätern die mit Abstand größte Gruppe aus.