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Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wer die Notwendigkeit kommunaler Dokumentenprüfungssysteme mit dem Fall Anis Amri begründet, der hat sich in meinen Augen bereits aus der Debatte verabschiedet, bevor sie begonnen hat.

Fahrraddiebstahl, Schwarzfahrer, Diebstahl von Mobiltelefonen, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, gewerbsmäßiger Betrug, Urkundenfälschung, Drogenhandel und so weiter und so fort. Amri war alles, nur kein den Behörden Unbekannter. Leider aber hat so manche Behörde im entscheidenden Moment ihre Information für sich behalten. Nicht fehlende Dokumentenprüfsysteme waren das Problem, sondern der Grundsatz Quellenschutz geht vor Aufklärung.

Meine Damen und Herren,

und auch die zweite Argumentationslinie des AfD-Antrages, also den vermeintlichen Kontrollverzicht an unseren Grenzen sehe ich ganz anders.

Nicht die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist zu bekämpfen, die es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, in einem anderen EU-Land zu arbeiten und zu wohnen.

Mit dieser Rechtslage wurde der bürokratische Aufwand erheblich reduziert, für den Einzelnen und für die Gesellschaft.

Und gerade diese Freizügigkeit ist es doch, die das Wir-Gefühl der Mitgliedsländer der Europäischen Union stärkt.

Nur wer dieses Wir-Gefühl schwächen will, der übersetzt Freizügigkeit mit Kontrollverzicht.

Meine Damen und Herren,

drei Anmerkungen zum Antrag selbst, den meine Fraktion ablehnen wird.

Erstens, wurde über den konkreten Sachstand der Ausstattung unserer Kommunen mit Dokumentenprüfsystemen im Innenausschuss und in Antworten der Landesregierung informiert.

Unser Innenministerium möchte gern schon weiter sein beim Ausstattungsgrad, aber irgendetwas kommt immer dazwischen.

Für die AfD zeugt dies von einer Verschleppungshaltung. Ich hingegen meine, so groß kann die Not doch nicht sein.

Stichpunkt 9. Februar 2017, Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Bei diesem Bund-Länder-Gipfel zu einer Änderung der Asylpolitik wurde im Handumdrehen ein 15-Punkte-Beschluß veröffentlicht, weil man eine Verschärfung der Politik wollte.

Meine Damen und Herren,

zweitens, muss daran erinnert werden, dass das Meldewesen eine Aufgabe der kommunalen Meldeämter ist. Und es liegt in deren Verantwortung, zu entscheiden, ob sie ein Dokumentenprüfsystem nutzen oder nicht. Bund und Land könnten bei dieser Entscheidung behilflich sein, wenn es denn so dringlich wäre.

Das Bundesministerium für Inneres und Heimat hat die Landesregierung inzwischen wissen lassen, dass vom Bund hierfür keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Und unser Innenministerium lässt den Innenausschuss wisse, dass sich das Land nicht verpflichtet sehe, die entsprechende Ausstattung der kommunalen Behörden primär zu finanzieren.

Für die IT-Ausstattung gäbe es bereits pauschale FAG-Mittel.

Meine Damen und Herren,

und die Kommunen selbst treiben offensichtlich ganz andere Sorgen um. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Bundesregierung nachdrücklich davor, die Beiträge des Bundes zu den Integrationskosten- wie geplant – drastisch zu reduzieren.

„Wer solche Überlegungen anstellt, der kennt ganz offenbar die Situation vor Ort nicht. Hundertausende von Flüchtlingen sind derzeit von einer echten Integration noch meilenweit entfernt. Daran müssen wir arbeiten.“, so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl. Von einem akuten Bedarf an Dokumentenprüfsystemen hat der Präsident keine Silbe verloren.

Meine Damen und Herren,

drittens, schließlich frage ich, liegen die Missbrauchsprobleme nicht ganz wo anders?

Steuerschlupflöcher und Steueroasen für Superreiche, Steuerbetrug in großem Stil, Verschiebung von Vermögen ins Ausland, diese Fragen sollten uns beschäftigen.

Hier entgehen dem Bund, den Ländern, den Kommunen erhebliche Einnahmen. Hier finden der wahre Missbrauch von Gesetzen und Sozialbetrug in Größenordnungen statt.