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Peter Ritter: Katastrophenschutz stärken - Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts des Inhalts und der Vielzahl Kleiner Anfragen des Kollegen Dr. Manthei zu Aspekten des Katastrophenschutzes scheint mir eine Feststellung wichtig:

Mecklenburg-Vorpommern ist ein katastrophenarmes Land und bei allen Vorsorge-maßnahmen kann es hundertprozentige Sicherheit nicht geben.

Meine Damen und Herren,

wir sollten den vorliegenden Antrag zur weiteren Beratung in den Innen- und Europaausschuss überweisen.

Zum einen spricht der Antrag wichtige Themen an, die aber im Landtag bzw. dem zuständigen Fachausschuss derzeit ein wenig unterbelichtet scheinen.

Etwas intensiver hat sich der Landtag zuletzt 2016 mit der Änderung des Landeskatastrophen-schutzgesetzes befasst. Die Unterrichtung durch die Landesregierung über ihr Katastrophen-schutzkonzept stammt aus dem Jahr 2015.

Der vorliegende Antrag sollte also Anlass für eine Aktualisierung der Thematik sein.

Meine Damen und Herren,

gleichzeitig ist der Antrag zum Teil überholt und in einem anderen Punkt letztlich wohl unrealistisch.

Die Forderung nach einem landesweiten Warntag entspricht der Praxis in Nordrhein-Westfalen, der Forderung aus Reinland-Pfalz und deckt sich mit Ankündigungen bzw. Bemühungen des Innenministers nach Etablierung eines bundesweiten Warntages.

Hier ist also auch ohne den Antrag einiges in Bewegung.

Meine Damen und Herren,

andere Forderungen des Antrages ließen sich diskutieren, etwa der Abdeckungsgrad des Warnmittels Warn-App vor dem Hintergrund unserer Funklöcher.

Wenn der Antrag dann aber fordert, an diesem landesweiten Warntag zugleich alle örtlichen Warnkonzepte insgesamt zu erproben und alle Warnkonzepte an diesem Tag hinsichtlich Wirksamkeit, möglicher Mängel, erforderlichem Nachbesserungsbedarf auszuwerten, ich glaube, dann wird dieser Tag selbst zu einer Katastrophe.

Meine Damen und Herren,

gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird nötig sein, auf eine zusammenfassende auswertende Information der Landesregierung gegenüber dem Landtag verzichtet der Antrag unverständlicher Weise.

Lassen Sie uns den Antrag also im Innen- und Europaausschuss beraten.

Dort würde ich gern etwas erfahren über die noch vorhandene Anzahl von Sirenen für einen landesweiten Sirenenalarm, über den Verbleib möglicherweise demontierter Sirenen aus Zeiten des Kalten Krieges und daran dann gemeinsam landespolitischen Handlungsbedarf definieren.