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Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Fraktion der SPD: 26 Abgeordnete, 20 Männer, 6 Frauen,

Fraktion der CDU: 16 Abgeordnete, darunter 4 Frauen
(die CDU hat eine bessere Frauenquote als die SPD),

Fraktion BMV: 1 Frau, 3 Männer,

Fraktion der AfD: keine einzige Frau,

Fraktion DIE LINKE: 6 Frauen, 5 Männer – ein Frauenanteil von 55 Prozent.

Was fällt Ihnen auf? Richtig, der Frauenanteil in den Fraktionen liegt zwischen 0 und mehr als 50 Prozent – die durchschnittliche Frauenquote liegt bei 25,4 Prozent. Da sind wir auch schon bei dem Problem: Der Frauenanteil im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der zweitschlechteste bundesweit. Schlechter ist nur noch Sachsen-Anhalt mit 21,8 Prozent.

Am besten, meine sehr geehrten Damen und Herren,

steht der Landtag Thüringen da. Hier beträgt der Frauenanteil 40,7 Prozent. Auch in dem ebenfalls rot-rot regierten Bundesland Brandenburg liegt der Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen mit 39,8 Prozent deutlich über dem Mecklenburg-Vorpommerns. Die Entwicklung hierzulande ist äußerst bedenklich. Seit dem Jahr 2000 ist der Anteil im Landtag um fast sechs Prozentpunkte gesunken. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass seit 2016 eine Fraktion neu im Landtag sitzt, die keinen Wert auf die politische Mitwirkung  von Frauen in ihren Reihen legt.

Auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich kürzlich des Themas Geschlechterparität in Landesparlamenten angenommen und einen Bundesvergleich angestellt. Das Thema hat also Brisanz und ist – entgegen einiger  Äußerungen im Rahmen von Paritätsdebatten hier im Landesparlament – allgemein von großem Interesse. Am 12.06. nahm sich auch die Ostseezeitung des hier vorliegenden Antrages der Linksfraktion an und berichtete zu unseren Aktivitäten,  die paritätische Besetzung der Vertretungen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen und Frauen und Männern bei öffentlichen Ämtern und Mandaten gleichzustellen.

Dafür fordern wir den Parité-Bericht. Wir fordern diesen Bericht auch, damit SPD und CDU nach Vorlage der Ergebnisse endlich ein Einsehen haben, dass politische Teilhabe und Partizipation in Mecklenburg-Vorpommern eben noch nicht gleichberechtigt stattfindet. Und, dass eine gerechte Gesellschaft nur funktionieren kann,  wenn Frauen und Männer tatsächlich in politischen Entscheidungspositionen ausgewogen und damit gleich und paritätisch vertreten sind.

Bis zum 30. November 2019 soll die Landesregierung eine Analyse und Auswertung der Entwicklungen des Frauenanteils in den sieben Legislaturperioden des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sowie der kommunalen Vertretungen vornehmen – einschließlich der durch die Kommunalwahlen im Mai 2019 gewählten.

Wir wollen zudem eine Bewertung der aktuellen Situation der Verteilung der Geschlechter in den Vertretungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Wirkungsweise bestehender rechtlicher und struktureller Rahmenbedingungen.

Wir wollen wissen, welche Motivation und welche Hemmnisse bezüglich der aktiven politischen Teilhabe und Mitwirkung von Frauen, insbesondere bei der Übernahme von politischen Ämtern bestehen.

Der Bericht soll im Ergebnis Handlungsempfehlungen sowie konkrete Maßnahmen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die politische Mitwirkung von Frauen benennen.

Es soll ebenso aufgezeigt werden, welche  einschlägigen Gesetze und Verordnungen in welcher Form überarbeitet werden müssen und sollen. Als Ergebnis strebt DIE LINKE im Landtag ein Parité-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern an.

Wir hätten derartige gesetzliche Regelungen bereits einführen können, wenn SPD und CDU unseren Initiativen in den vergangenen Jahren zugestimmt hätten.

Bereits im Februar 2012 hat die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 6/376 vorgelegt. In Artikel 3 des Gesetzentwurfes ist die Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zum Zwecke der Aufstellung geschlechterquotierter Wahllisten vorgesehen.

Ziel war es, die Landes- und Kommunalparlamente geschlechterparitätisch zu besetzen.

Das war vor sieben Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Passiert ist bis heute überhaupt nichts. Auch die zwei Anträge der Linksfraktion zur Herstellung der Geschlechterparität aus dem Jahr 2018 wurden hier in diesem hohen Hause abgelehnt.

Wir konnten zwischenzeitlich zusehen, wie der Frauenanteil immer weiter zurückgeht. Das ist für eine demokratische Gesellschaft natürlich fatal und rückt die Landesverfassung notwendigerweise ins Licht, dort heißt es in Artikel 13: „Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Kreise sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. Dies gilt insbesondere für die Besetzung von öffentlich-rechtlichen Beratungs- und Beschlussorganen.“  

Nach den aktuellen Entwicklungen nimmt die Landesregierung die schleichende Abkehr von der Landesverfassung also einfach in Kauf. Ich habe die Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage vom 16.04.2019 auf Drucksache 7/3419 gefragt, wie sie das Brandenburger Parité-Gesetz bewerten. Vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer auch auf dem Weg sind ein solches Gesetz zu erarbeiten, Mecklenburg-Vorpommern aber noch nicht, sind die Antworten sehr ernüchternd.

Ich gebe mal einige Antworten wieder: Es sei nicht Aufgabe der Landesregierung, das brandenburgische Parité-Gesetz zu bewerten. Die Landesregierung wird das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Überprüfung durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg abwarten, bevor sie sich weiter mit Vorschlägen zur geschlechtergerechten Aufstellung von Wahlvorschlagslisten in Mecklenburg-Vorpommern befasst.

Die Landesregierung verweist auf die Bundesregierung, die mit Beschluss der GleichstellungsministerInnenkonferenz vom Juni 2017 verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten erarbeiten soll.

Der GMK-Beschluss ist nun auch zwei Jahre her. Wie lange will die Landesregierung denn noch ihre Handlungskompetenz – und mit Blick auf die Landesverfassung: ihre Handlungspflicht – untergraben und ungenutzt lassen?

Im Januar 2019 trat das Brandenburger Parité-Gesetz in Kraft. Nach diesem Gesetz müssen ab 2020 die Landeslisten paritätisch erstellt werden, so dass mindestens genauso viele Frauen wie Männer im Parlament vertreten sein müssen. Damit ist Brandenburg nun bundesweiter Vorreiter in Sachen Parität in einem Landtag.

Die Fraktionen SPD und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sollten sich daher gut überlegen, wie sie heute zu dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion mit dem Ziel der Gleichstellung bei der Besetzung von politischen Mandaten und Ämtern abstimmen. Denn eine Verweigerung unseres Antrages stellt Mecklenburg-Vorpommern weiter ins Abseits.

Die paritätische Besetzung von Parlamenten ist keine Zauberei. Dass es geht, zeigt nicht nur Brandenburg, meine sehr geehrten Damen und Herren. DIE LINKE in den Ländern und im Bund vergibt entsprechend ihrer Satzung seit Beginn ihres Bestehens sämtliche Ämter und Mandate auf Grundlage von Vorgaben zur Geschlechterquotierung.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!