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Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und unser Bundesland nicht neu.

Mal hat sich die Junge Union für Flaggen an Schulen ausgesprochen, mal die NPD gegen die Regenbogenfahne vor dem Schweriner Rathaus. Und wieder ein anderes Mal hat sich

DIE LINKE für eine Beflaggung öffentlicher Gebäude am 08. Mai eingesetzt, ebenfalls bisher vergeblich.

Meine Damen und Herren,

über das Thema Flaggen und Schulen ließe sich trefflich streiten.

Wer mit dem regelmäßigen Fahnenappell oder Belobigung und Tadel unter den Fahnen seine Schulzeit verbindet, der reagiert bei dieser Frage wohl etwas zurückhaltender.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag entspricht rein formell nicht der Rechtslage in unserem Land.

Das Hoheitszeichengesetz regelt in §7, dass die Landesregierung unter anderem die Art der Beflaggung öffentlicher Gebäude durch Rechtsverordnung regelt.

Die regelmäßigen Beflaggungstage aber, so weiter in §7, und um die geht es im Antrag, die Beflaggungstage werden durch Rechtsverordnung des Innenministeriums festgelegt.

Meine Damen und Herren,

genauso oberflächlich geht es dann weiter bei den sogenannten „deutschen Farben“.

Artikel 22 Absatz 2 Grundgesetz sagt aus:

„Die Bundesflagge ist schwarz – rot – gold“.

Artikel 1 Absatz 3 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern legt fest, die Landesfarben sind blau, weiß, gelb und rot.

Und das bereits zitierte Hoheitszeichengesetz sagt in §1 zu Landesfarben und- flaggen:

„Die Farben des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind Ultramarinblau- Weiß- Gelb- Weiß- Zinnoberrot.“

Meine Damen und Herren,

wem das alles an deutschen Farben noch nicht genügt, dem sei im Internet der deutschlernblog empfohlen: 21 deutsche Farben – schöne Farben auf Deutsch – besondere deutsche Wörter.

Dort geht es dann von „babyrosa“ über „giftgrün“ bis, ich zitiere „kackbraun“.

Meine Damen und Herren,

den zentralen Ablehnungsgrund für ihren Antrag hat die AfD dann aber in der Begründung versteckt. Dort sollen die Schüler unseres Landes durch die deutschen Farben angeregt werden, ich zitiere, „einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Identität zu entwickeln.“. Wer hier an Vogelschiss in der deutschen Geschichte, Mahnmal der Schande oder Geschichtsrevisionismus denkt, der liegt wohl nicht verkehrt.

Meine Damen und Herren,

es ist ein Merkmal der Geschichte, dass über sie gestritten wird.

Und es ist ein Gebot des Rechtsstaates, dass dieser Streit im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben ausgetragen wird.

Meine Damen und Herren,

unsere Landesverfassung kennt keine Zielstellung eines unverkrampften Umgangs unserer Schülerinnen und Schüler mit der eigenen Identität, was immer das sei.

Im Gegenteil, ich zitiere aus der Präambel unserer Landesverfassung: „Im Bewusstsein der Verantwortung aus der deutschen Geschichte sowie gegenüber den zukünftigen Generationen… haben sich die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns… diese Landesverfassung gegeben.“

Dieser Verantwortung wird der vorliegende Antrag  nicht ansatzweise gerecht.