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Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – Beteildok M-V)

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

meine Fraktion bringt heute das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in den Landtag ein. Der Gesetzesname mit 42 Buchstaben und vier Wortbestandteilen hat es schon einmal in sich und wird wohl nur noch vom Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz geschlagen. Für die Neugierigen unter Ihnen: Dieses Gesetz besteht sogar aus 63 Buchstaben und mit gleich sieben Wortbestandteilen. Aber es geht hier selbstverständlich nicht um einen Wettbewerb und den längsten Gesetzesnamen, sondern um die besten Inhalte. Und hier sage ich ganz klar:

Der Name Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz mag kompliziert klingen, der Inhalt ist jedenfalls knackig. Unser Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz können Sie umgangssprachlich besser als Fußabdruckgesetz bezeichnen. Denn worum geht es überhaupt?

Mit einem Wort: Transparenz. Transparenz ist ein wichtiger Beitrag Punkt in der Politik. Das wird niemand ernsthaft in Frage stellen.

Unser Gesetzentwurf verfolgt dabei folgendes Ziel: Werden Gesetzentwürfe eingebracht, werden zukünftig alle Interessierten wissen, wer daran mitgewirkt hat. Die Beiträge von Dritten werden nämlich veröffentlicht. Unser verpflichtet Organisationen und Einzelpersonen, die sich an Gesetzgebungsverfahren beteiligen, sich in einer Dokumentation des Landtages einzutragen. Diese Personen oder Organisationen haben auch anzugeben, welche inhaltlichen Beiträge sie konkret geleistet haben. Unter Beiträgen sind insbesondere Stellungnahmen, Gutachten aber auch Formulierungsvorschläge gemeint.

Meine Damen und Herren,

mit unserem Gesetzentwurf betreten wir in Mecklenburg-Vorpommern Neuland. Die ersten sind wir jedoch nicht. In Thüringen ist seit Anfang dieses Jahres ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft getreten. Das dortige Gesetz diente uns als Vorbild, sowohl inhaltlich und strukturell. Neben redaktionell gebotenen Unterschieden haben wir an der einen oder anderen Stelle, nämlich beim Inhalt und bei der Ausgestaltung der  Dokumentation sowie bei den Vorschriften zum Datenschutz, andere Formulierungen gewählt. Die Einzelheiten können Sie in unserem Entwurf nachlesen.

Meine Damen und Herren,

meine Fraktion hat aber nicht nach Thüringen geschaut, wir haben auch das Europäische Parlament im Blick gehabt. Denn das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2017 festgestellt, dass eine intransparente, einseitige Interessenvertretung zu einem Korruptionsrisiko führen und eine erhebliche Gefahr für die Integrität der politischen Entscheidungsträger und für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Organe der EU darstellen kann.  Daher ist es wichtig, gerade auch auf der Ebene der Gesetzgebung für diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu sorgen. Dazu gehört auch offenzulegen, wer sich wie an diesen Arbeits- und Diskussionsprozessen  beteiligt hat.

In Estland und Slowenien  gibt es bereits spezielle Regelungen zum legislativen Fußabdruck.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Mecklenburg-Vorpommern sollte einen „Fußabdruck“ für alle Gesetze einführen. Dann wäre unser schönes Bundesland einmal auch ganz vorn mit dabei. Das wäre doch mal was. Vor allem aber würden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik im Allgemeinen und in die Gesetzgebung im Besonderen steigern können. Der Aufwand zur Einrichtung einer solchen Dokumentation hält sich um Übrigen in Grenzen. Und die Detailfragen können wir jedoch ohnehin noch in aller Ruhe besprechen können, selbstverständlich auch mit der Landtagsverwaltung. Ich beantrage daher eine Überweisung in den Rechtsausschuss und würde mich über eine möglichst breite Unterstützung hier im Parlament freuen.