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Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem letzten Wahlsonntag das, was sie vor dem Wahlsonntag getan haben: Sie loben sich selbst. Man kann aber nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich jedenfalls kann es nicht.

Frau Ministerpräsidentin offenbar auch nicht, wenn sie feststellt: " Die Menschen in Ostdeutschland haben das  Gefühl, nur wahrgenommen zu werden, wenn starke AfD-Ergebnisse da sind, aber ihr Alltag nicht wahrgenommen wird"

Richtig!

Ich füge aber hinzu: es ist nicht nur ein Gefühl. Es ist bittere Realität. Und ich frage: was haben die Regierenden in Bund und Land - es sind jeweils dieselben Parteien- getan, um an dieser Gefühlslage etwas zu ändern? Wenig bis nichts!

Schauen wir uns nur mal die Themen der aktuellen Stunden, welche von der CDU beantragt wurden, an: Im Oktober 2018 hieß es: "Innere Sicherheit hat erste Priorität- der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt letzte Hürden"

Im April 2019 lautete die Überschrift: "Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite- der Finanzausgleich wird neu geregelt"

Heute nun werden zum 100.mal die "mehr Polizisten" bemüht und ein "ehrlicher Finanzausgleich" beschworen, garniert mit etwas besserem Mobilfunk.

Man klopft sich auf die Schulter, die Koalitionäre beäugen sich gegenseitig- nur damit der Andere vermeintliche Erfolge nicht für sich reklamiert...

Die Menschen draußen im Land fühlen sich mehr und mehr verschaukelt, ihr Alltag wird hier nicht wahrgenommen.

Mehr Polizisten? Trotz aller Rechenkünste sind wir noch immer weit von den einst versprochenen 555 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten entfernt. Das mehr an Stellen, das jetzt auf den Weg gebracht wurde reicht längst nicht aus, die Pensionierungswelle der kommenden Jahre abzufedern.

Vorschläge meiner Fraktion zur Verbesserung der Ausbildungssituation an der Fachhochschule in Güstrow, um mehr Beamtinnen und Beamte ausbilden zu können, wurden leichtfertig vom Tisch gewischt.

Stattdessen ist mir fast kein Revier begegnet, aus dem nicht Beamte als Ausbilder nach Güstrow abgeordnet sind. Nun gegen kurzfristige Abordnungen, um den Auszubildenden die Praxis nahe zu bringen, ist nichts einzuwenden. Hier handelt es sich aber in der Regel um langfristige Abordnungen, weil in Güstrow schlichtweg das Ausbildungspersonal fehlt.

Dass die abgeordneten Beamt*innen dann dem Schichtsystem ihrer Dienststelle nicht zur Verfügung stehen, versteht sich dann von selbst. Die Kriminalpolizei im Land ist hoffnungslos veraltet. Änderungen sind nicht in Sicht. Vorschläge des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zur Änderung bei Ausbildung und Dienst der Kripo werden ignoriert.

Mehr Polizisten? Anspruch und Wirklichkeit liegen da meilenweit auseinander.

Besserer Mobilfunk

Auch hier mehr als ein Fragezeichen. Denn was wurde bislang erreicht? Eine App gestartet, wo Menschen Funklöcher melden konnten,  mit einem Wagen umhergefahren  um zu messen, ob da wirklich Funklöcher sind und den Energieminister aufgefordert ein Förderprogramm aus Bayern abzuschreiben.

Ach ja, das "Digi-Mobil" gibts jetzt auch noch! Wie hieß es dazu so schön in der SVZ vom 31.08.: " Für 152 000 Euro kann sich Oma Frieda in dem Mobil ansehen, wie es wäre, wenn sie WLAN in Posemuckel hätte." Und über alledem schwebt der Streit, wer das denn nun alles erfunden habe.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger gibt es da keine Frage. Im Interview auch in der SVZ vom 31.08. erklärt er: "Die Funkloch-App zum Beispiel ist keine Erfindung der CDU MV, sondern kommt aus anderen Landesverbänden und wurde dann von der CDU hier übernommen...Wir waren da längst im Gespräch darüber...und parallel kam die CDU-App ins Spiel. Sie war sicher öffentlichkeitswirksam, aber auch Minister Pegel verfügte da längst über die entsprechenden Daten."

Na, wenn das kein Grund ist, sich in einer Aktuellen Stunde abzufeiern! Der Alltag von Oma Frieda und all den anderen Menschen im Land nimmt man aber so nicht wahr!

Meine Damen und Herren,

bleiben die "Ehrlichen Kommunalfinanzen".

Noch bevor die FAG-Novelle vom Kabinett zur Verbandsanhörung frei gegeben wurde, landeten bei uns, sicherlich auch bei Ihnen, zahlreiche Briefe, die- sagen wir es vorsichtig- Zweifel anmeldeten, ob der versprochene Geldregen wirklich überall eintrifft.

Ich zitiere aus dem Schreiben der Städte Malchin, Altentreptow und Stavenhagen an die Ministerpräsidentin: "Es ist uns allen wichtig, dass eine Novelle des FAG erfolgt. Wir, die Städte und Gemeinden, haben uns über die Aussagen der Landesregierung gefreut, dass insgesamt mehr Geld ins System fließen soll und am Ende alle Kommunen davon profitieren .

Erst nach Vorlage der gemeindescharfen Berechnungen war es für unsere Städte möglich, entsprechende Analysen… zu machen. Dabei ist festzustellen, dass die Grundzentren gegenüber dem derzeitigen FAG ab 2020 deutlich schlechter gestellt sein werden...

Grundzentren (aber) sind die Ankerpunkte im ländlichen Raum..."

Diese Ankerpunkte laufen Gefahr weiter geschwächt zu werden. Der ländliche Raum blutet aus, es droht Stillstand. Welche Folgen eine solche Politik hat, haben die Wähler*innen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen deutlich gemacht.

Also, liebe Groko hier in Schwerin, es gibt zwei Möglichkeiten: entweder feiern sie sich weiter unter dem Motto "Unser Kurs ist richtig " selbst, oder sie nehmen den Alltag der Bürger*innen endlich ernsthaft wahr. Letzteres ist dringend zu empfehlen, denn - das ist das einzige was im Titel ihrer Aktuellen Stunde stimmt- es geht um Mecklenburg-Vorpommern!