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NSU-Komplex jetzt auch in M-V zügig und rückhaltlos aufklären

Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der NSU-Prozess in München seinem Ende nähert und unzählige Fragen bisher unbeantwortet blieben, ist dies vor allem für die Betroffenen ein wichtiges Signal. Es darf kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex gezogen werden, solange dieser nicht aufgeklärt ist. Der Landtag wurde mit der heutigen Konstituierung des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V nun endlich seiner politischen Verantwortung gerecht. Wir haben damit die Möglichkeit, die großen Leerstellen, die in M-V zu verzeichnen sind, zu füllen.

Der PUA muss jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen, damit nicht noch mehr ungenutzte Zeit ins Land geht. Der Ausschuss wird aber nur dann die offenen Fragen klären können, wenn seine Arbeit von einem ehrlichen Aufklärungsinteresse getragen wird – und das über die Fraktionsgrenzen hinweg. Mindestens genauso wichtig ist die Unterstützung durch die Landesregierung. Die Mitglieder des PUA brauchen einen uneingeschränkten Zugang zu den relevanten Akten. Zeugen aus den Sicherheitsbehörden müssen umfassende Aussagegenehmigungen erteilt werden. Nur wenn sich alle Beteiligten darüber einig sind, kann das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Geschehnisse rückhaltlos aufzuklären, eingelöst werden.“