Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

NSU-Komplex jetzt auch in M-V zügig und rückhaltlos aufklären

Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der NSU-Prozess in München seinem Ende nähert und unzählige Fragen bisher unbeantwortet blieben, ist dies vor allem für die Betroffenen ein wichtiges Signal. Es darf kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex gezogen werden, solange dieser nicht aufgeklärt ist. Der Landtag wurde mit der heutigen Konstituierung des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V nun endlich seiner politischen Verantwortung gerecht. Wir haben damit die Möglichkeit, die großen Leerstellen, die in M-V zu verzeichnen sind, zu füllen.

Der PUA muss jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen, damit nicht noch mehr ungenutzte Zeit ins Land geht. Der Ausschuss wird aber nur dann die offenen Fragen klären können, wenn seine Arbeit von einem ehrlichen Aufklärungsinteresse getragen wird – und das über die Fraktionsgrenzen hinweg. Mindestens genauso wichtig ist die Unterstützung durch die Landesregierung. Die Mitglieder des PUA brauchen einen uneingeschränkten Zugang zu den relevanten Akten. Zeugen aus den Sicherheitsbehörden müssen umfassende Aussagegenehmigungen erteilt werden. Nur wenn sich alle Beteiligten darüber einig sind, kann das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Geschehnisse rückhaltlos aufzuklären, eingelöst werden.“


letzte wichtige Meldung


New status by wkb

Wie in der Heimatzeitung angekündigt: Heute in Malchin Spätsprechstunde ab 16:00 Uhr. Weiterlesen

nächste Termine

New status by wkb

09.11.2018 Öffnungszeit Malchin Büro Steinstraße 5: 16:00 bis 18:00 Uhr. #Termin Weiterlesen

New status by wkb

Der nächste Gesprächs- #Termin von und mit Peter Ritter im Wahlkreis findet am 30.10.2018 ab 10:00 Uhr auf dem Marktplatz in Altentreptow statt. #Infostand Weiterlesen

New status by wkb

Nächster #Termin im Wahlkreisbüro von Peter Ritter in #Stavenhagen am 31.10.2018 #Halloween Zuckerwatte für kleine Geister und Gespenster - mit Prämierung für die besten Kostüme. Es gibt Freikarten ... Weiterlesen