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Nordkreuz-Feindesliste: Weiterhin Unklarheit und Unsicherheit

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Informationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zur sogenannten ‚Nordkreuz-Feindesliste‘“(Drs. 7/4057) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Nachdem Innenminister Lorenz Caffier am 22. Juli 2019 unter öffentlichem Druck verkündete, alle Personen und Institutionen darüber zu informieren, dass sie auf Feindeslisten des Nordkreuz-Netzwerkes stehen, fragte ich nach, wie viele Briefe bis zum 22. August verschickt wurden. Die Antwort weist nun den Stichtag 28. August aus und erklärt, dass alle Betroffenen bereits Post erhalten haben. Offenbar brauchte es die Erinnerung über meine Kleine Anfrage, damit das hiesige Landeskriminalamt (LKA M-V) auch die übrigen Betroffenen darüber informiert, dass sie ins Fadenkreuz von mutmaßlichen Rechtsterroristen geraten sind.

Die Landesbehörden hielten es jedoch nicht für nötig, wirklich alle Personen zu informieren. 29 Personen, die im Juni dieses Jahres überraschend eine Zeugenvorladung im Terrorverfahren vom Bundeskriminalamt erhielten, rutschten offenbar von den Schreibtischen im LKA M-V. Erst im Nachgang ihrer Vernehmungen wurde öffentlich, dass hiesige Behörden die Bitte des Bundeskriminalamtes ignorierten, Betroffene der umfangreichen Nordkreuz-Datensammlung zu informieren.

Der Innenminister ist verantwortlich für die Verunsicherung all jener Personen, die davon ausgehen mussten, zum potentiellen Anschlagsziel einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung geworden zu sein. Erst informierte er viel zu spät und schließlich nur unzureichend. In einem Offenen Brief kritisierten die Betroffenen kürzlich zu Recht, sich im Stich gelassen zu fühlen. Die kryptischen Schreiben des LKA M-V lassen die Empfänger weiterhin im Unklaren darüber, welche Informationen die Nordkreuz-Mitglieder über sie sammelten. Fast schon reflexartig zieht sich das Innenministerium mal wieder aus der Verantwortung und verweist auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.“