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Neue Aufgaben für Kriminalpolizei erfordern bessere Ausstattung und Ausbildung

Zum heutigen Treffen des Kommissarischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter M-V, Eike Bone-Winkel, mit Vertreterinnen und Vertretern der Linksfraktion, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit dem heutigen Gedankenaustausch setzt meine Fraktion eine gute Tradition fort. Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren die Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf die Arbeit der Kriminalbeamtinnen und -beamten. So berge etwa das ‚Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ enorme Herausforderungen. Hier muss dringend nachgesteuert werden, denn weder die personellen noch die technischen Voraussetzungen sind dafür in M-V gegeben. Auch hier wird deutlich, dass die Aus- und Weiterbildung der Kriminalistinnen und Kriminalisten in M-V nicht den neuen Erfordernissen entsprechen. Meine Fraktion empfiehlt einen Blick in andere Bundesländer, wo schon längst neue Wege beschritten werden.

Weitere Gegenstände der Beratung waren die rechtlich neu zu schaffende Ombudsstelle. Die bislang bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung sind ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings erwartet meine Fraktion, dass diese Ombudsstelle auch für Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein muss.

Im Zusammenhang mit den Umstrukturierungen im LKA wurde auch das Problem ‚Rechtsextremismus und Rassismus‘ bei der Polizei angesprochen. Hierbei reiche es nicht, sich allein auf das SEK zu fokussieren.“