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Neonazis aus M-V huldigen offen Wehrmacht und SS

Zum sog. „Tag der Ehre“, bei dem am 9. Februar 2019 hunderte Neonazis aus ganz Europa im ungarischen Budapest zusammenkamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Einmal im Jahr trifft sich im ungarischen Budapest die internationale Elite des militanten Neonazi-Spektrums. Anlass ist der ‚Tag der Ehre‘, genauer gesagt, ein Tag zu ehren von Wehrmacht und SS. Neben Hitler-Portraits auf T-Shirts präsentieren sich Neonazis dort in Wehrmachtsuniformen, teilweise geschmückt mit Stielhandgranaten, Maschinengewehren und Sig-Runen. Vor allem Mitglieder internationaler militanter Netzwerke, wie der ‚Hammerskin Nation‘ oder der in Deutschland verbotenen ‚Blood & Honour‘-Bewegung, geben sich jährlich in Ungarn ein Stelldichein, ohne auf ‚lästige‘ Verbotsverfügungen achten zu müssen.

Dass auch Neonazis aus M-V diese Gelegenheit nutzen, um unverblümt ihre ideologische Verankerung im Nationalsozialismus zu demonstrieren, verwundert kaum. Solche Veranstaltungen sollten dennoch bei allen demokratischen Kräften und Behörden die Alarmglocken schrillen lassen, dienen sie doch als Vernetzungsplattform militanter Neonazi-Netzwerke. Die Teilnehmer am ‚Tag der Ehre‘ bekennen sich zudem nicht nur zu den Gräueltaten der SS und dem Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht. Nein, sie zeigen damit gleichzeitig, dass sie nahtlos an diese ‚Tradition‘ anknüpfen würden, wenn sie könnten.

Laut journalistischen und antifaschistischen Recherchen reisten vor allem Neonazis aus dem mecklenburgischen Landesteil nach Budapest – unter ihnen auch sogenannte Hammerskins. Aber auch ein Mitglied der Hooligan-Gruppierung ‚Nordische Wut‘ soll in den Reihen der Hitler-Fans mitmarschiert sein. Erst kürzlich antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (7/3064), dass das Verfahren gegen die Schlägertruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt wurde. Da dies nicht nur unter Beobachtern der Szene eine gewisse Verwunderung hervorrief, hat meine Fraktion beantragt, dass die Justizministerin über die Einzelheiten des Verfahrens gegen ‚Nordische Wut‘ und insbesondere die Hintergründe der Verfahrenseinstellung im Rechtsausschuss berichten soll.“